Besserer Gewaltschutz in den Wiener Kindergärten

Zuletzt gab es gleich mehrere Missbrauchsverdachtsfälle in Wiener Kindergärten. Als eine der Konsequenzen daraus wurden am Mittwoch zwei Gesetze im Landtag verabschiedet, „die die Sicherstellung des Schutzes von Kindern vor physischer und psychischer Gewalt zu einer zentralen Aufgabe von Kindergärten und Kindergruppen und Tageseltern ausdrücklich festschreiben“, wie es seitens der SPÖ heißt.

Die Betreuungseinrichtungen müssen dazu Kinderschutzkonzepte sowie Kinderschutzbeauftragte vorweisen und regelmäßige Fortbildungen absolvieren. Weiters wird bei der zuständigen MA eine eigene Kompetenzstelle für Kinderschutz eingerichtet.

Schilling statt Euro

Bei einem anderen Tagesordnungspunkt kam es indes zu einer kuriosen Panne. Bei einer zur Abstimmung vorgelegten Novelle des Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 und des Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 taucht als Währungsangabe in mehreren Passagen noch der Schilling auf, weiters ist von einem „Bundesminister für Arbeit und Soziales“ die Rede, den es in dieser Form aktuell nicht mehr gibt.

Aufgefallen ist diese Unschärfe der FPÖ: „Nach 20 Jahren sollte es auch zu Gesundheitsstadtrat Peter Hacker durchgedrungen sein, dass es den Schilling nicht mehr gibt und er auch in Gesetzestexten nichts verloren hat“, sagt Klubchef Maximilian Kraus . „So einem Pfusch können wir nicht zustimmen.“

Dass in Wiens Gesundheitswesen wieder der Schilling eingeführt wird ist aber ohnehin nicht zu befürchten: Mit einem zusätzlichen Abänderungsantrag wurde die Panne beseitigt, sagt ein Hacker-Sprecher.