Die S1 durch den Nationalpark beschäftigt weiter die Juristen.

© ASFINAG

Chronik Wien
11/03/2020

Baustart wackelt: Lobautunnel ist Sache der Gerichte

Projektgegner haben Beschwerde gegen Bewilligungen der Behörden erhoben. Jetzt ist die Justiz am Zug.

von Bernhard Ichner

Im Bewilligungsverfahren für den Lobautunnel ist zwar ständig was los – mit einem baldigen Baubeginn ist aber nicht zu rechnen. Ganz im Gegenteil. Denn jedes Mal, wenn die Behörde eine von der Asfinag beantragte Bewilligung erteilt, erheben Projektgegner Beschwerde dagegen. Damit bremsen sie die 19 Kilometer lange S1-Außenring-Schnellstraße zwischen Schwechat und Süßenbrunn und mit ihr den 8,2 Kilometer langen Tunnel auf unbestimmte Zeit aus.

Zuletzt war das Ende September der Fall. Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen legten gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung der Wiener MA22 (Umweltschutz) für den S1-Abschnitt zwischen Groß-Enzersdorf und Schwechat (also für den Teil, zu dem der Lobautunnel gehört) Berufung ein.

Und auch, dass die Wiener Behörde den Asfinag-Antrag auf nationalparkrechtliche Bewilligung zurückwies, weil hier ihrer Ansicht nach gar keine Bewilligungspflicht bestehe, sorgt bei Projektgegnern für Unmut, wie Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS berichtet. Mit der Berufung muss sich nun die Behörde und in weiterer Folge das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) beschäftigen.

Bei der MA22 sieht man jedenfalls kein Problem. Sei im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung doch bereits geklärt worden, dass das Bauprojekt den Grundwasserspiegel unter dem Nationalpark nicht beeinträchtige.

Baubeginn wackelt

Vor dem BVwG liegen auch die naturschutz- und die wasserrechtlichen Bewilligungen aus Wien und NÖ für den Nordabschnitt der S1 von Groß-Enzersdorf nach Süßenbrunn. Dagegen erhoben Projektgegner ebenfalls Beschwerde. Die Bewilligungen sind also nicht rechtskräftig.

Und noch etwas ist ausständig – nämlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens. 2018 hatte das BVwG diese unter bestimmten Bedingungen ja bereits bestätigt. Tunnelgegner erhoben dagegen aber Einspruch.

Ob es beim Baubeginn 2021, an dem die Asfinag nach wie vor festhält, bleiben kann, ist also fraglich.

Pikant ist, dass mit der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler nun die Ex-Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 (die zu den vehementesten Projektgegnern zählt) für die Umsetzung zuständig ist. "Gerade bei solchen Großprojekten ist umfassende Rechtssicherheit unerlässlich", sagt die Ministerin zum  KURIER. Das bedeute aber auch, dass alle Entscheidungen abzuwarten seien.

Politisch sind außer den Grünen ohnehin alle Parteien für den Tunnel.

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