"Intransparenz" bei außerschulischen Deutschkursen: Was kostet der Spracherwerb?
Deutschkurse: Wer zahlt wofür?
Sprache gilt bekanntlich als „Schlüssel zur Welt“. Auch außerhalb von Wiens Schulen gibt es deshalb ein breites Angebot für zugezogene und geflüchtete Menschen, um Deutsch zu lernen. Finanziert werden diese – zumindest zum Teil – oft von der Stadt Wien selbst.
Erst im November des vergangenen Jahres initiierte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) eine Debatte rund um die Deutschkurse für Flüchtlinge. Der Vorwurf: der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF), ein Fonds der Republik, biete nicht ausreichend Deutschkursplätze in Wien an, weshalb die Stadt einspringen musste.
Laut Hacker sei der Bund für die Kurse aber verantwortlich, weshalb ab 2026 keine weiteren vom Fonds Soziales Wien (FSW) ausgeschrieben werden. Das soll Millionenbeträge sparen. Laufende Kurse können allerdings noch bis Ende März abgeschlossen werden, bestätigt das Büro Hacker auf KURIER-Nachfrage.
ÖVP kritisiert Transparenz
Nun legt die Wiener ÖVP in der Debatte nach: „Bei den außerschulischen Deutschkursen der Stadt gibt es keine Transparenz“, so Gemeinderätin und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. Mehrere städtische Träger verteilen die Mittel, etwa die MA 17 (Integration und Diverstität) und der Fonds Soziales Wien (FSW) bis zu berufsspezifischen Angeboten. Ein Überblick über Kosten, Kursplätze oder Absolvierungserfolge fehle jedoch.
„Es herrscht völliges Chaos. Die Stadt hat keine Ahnung, wie hoch die Gesamtkosten sind oder wer in den Kursen sitzt – dabei geht es um Steuergeld“, so Hungerländer. Besonderer Kritikpunkt: Die Kurse der MA 17, von der eine Vielzahl an Vereinen Förderungen für Deutsch - und Basisbildungskurse erhalten. „In einer Anfrage (die dem KURIER vorliegt Anm.) dazu erhielten wir weder Antworten zur Anzahl der geförderten Plätze noch zu den Kosten einer Unterrichtseinheit“, sagte sie.
Vom FSW gebe es zwar mehr Daten, die Ergebnisse lassen laut ÖVP aber zu wünschen übrig: So zeige ein Bericht des Stadtrechnungshofs, dass rund ein Drittel die Kurse des Aushängeprojekts „Integration ab Tag “ des FSWs abgebrochen hätten. Dabei hätten allein die Deutschkurse im Zeitraum 2020 bis ’24 der Stadt neun Millionen Euro gekostet, berichtete Hungerländer.
Um Ordnung ins Chaos zu bringen, fordert die ÖVP eine zentrale Datenerfassung – und schaltet den Stadtrechnungshof zur Überprüfung ein. Dort sollen unter anderem die jährlichen Gesamtkosten für außerschulische Deutschkurse, die positiven Kursabschlüsse pro Jahr und die Kostenrahmen unter die Lupe genommen werden.
"Von Versäumnissen ablenken"
Im Büro Hacker ortet man „einen Versuch, von den eigenen Versäumnissen im Integrationsbereich abzulenken“, heißt es in Bezug auf das noch nicht beschlossene Integrationsgesetz. In Wien würden zudem 4.000 Menschen auf einen Kurs vom ÖIF warten.
"Für Kursbesuche in der Grundversorgung gibt es eine Integrationsschnittstelle, auf die AMS, ÖIF und die GVS-Stellen der Bundesländer Zugriff haben. Erfasst werden personenbezogene Daten, Deutschniveau und Kursbesuche, um Doppelungen zu vermeiden und Kosten transparent zu machen", so ein Sprecher des Sozialstadtrates.
Nicht alle Daten beim Bund verfügbar
Aber auch die SPÖ ist mit der Datenlage unzufrieden - wenn auch aus anderen Gründen: "Aktuell ist der Bund bisher nicht in der Lage, in der Bundesdatenbank BGN alle Daten bereitzustellen." Die Auswertungsmöglichkeiten seien deshalb eingeschränkt und eine vollumfängliche Nutzung nicht möglich. Das sei auch vom Stadtrechnungshof in einem aktuellen Bericht zur Wiener Grundversorgung bemängelt, wird betont.
Förderberichte sollen Aufschluss geben
Von einer prekären Datenlage will man auch auf Nachfrage bei Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) nichts wissen. Es gebe zudem Daten zu den finanzierten Deutschkursen: "Die Basisbildungskurse sowie geförderte Kurse sind in den jeweiligen Jahresförderungen und den Förderberichten zu entnehmen."
Ein Großteil, der über die MA 17 ausbezahlten Mittel für Deutschkurse erfolge im Rahmen von Level Up, das aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziert wird. Das Monitoring zu Teilnahmen und Abbrüchen liege dabei beim Bund, heißt es weiter. Generell gebe es aber eine öffentlich zugängliche Übersicht zu den von der Stadt geförderten Deutsch- und Basisbildungsangebote online abrufbar. Ebenso seien die Mittel in den Subventions- und Förderberichten transparent dargestellt, reagiert man auf die ÖVP-Kritik.
Zudem wird betont, dass eine Datenschnittstelle vorhanden sei, die unterschiedliche Zuständigkeiten betreffe: "Und sie funktioniert sowohl im Bereich Asyl- und Integrationsgesetz mit dem Österreichischen Integrationsfonds als auch im Bereich der Basisbildung zwischen Bund und Land Wien seit Jahren."
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