Anlässlich der Causa "Alt-Wien" fordern die NEOS für nicht städtische Betreiber die Möglichkeit eines flexibleren Einsatzes von Fördermitteln. "Im Bereich der Verwendung von Fördergeldern braucht es meiner Meinung nach einen größeren Spielraum", sagte die Wiener Landesparteichefin Beate Meinl-Reisinger im
APA-Gespräch. Sie befürchtet außerdem eine "Hatz" gegen private Träger.
Derzeit seien die Vorgaben für den Umgang mit Fördermitteln sehr eng gesteckt. Hier müsse ein "gewisser unternehmerischer Spielraum" gegeben sein. Gemeinnützige Vereine sollen zwar keine Gewinne erzielen, aber zumindest Rücklagen bilden dürfen, um mittelfristig in bauliche Maßnahmen, zusätzliche Betreuungsplätze oder die Eröffnung zusätzlicher Gruppen investieren zu können.
Auf einen genauen Zeitraum wollte sich die pinke Frontfrau nicht festlegen. Derzeit besteht für Fördernehmer die Möglichkeit, übrig gebliebenes Geld innerhalb von zwei Jahren zu reinvestieren - etwa für die Anschaffung neuer Spielgeräte, die Einstellung von zusätzlichem Personal oder auch die Schaffung neuer Plätze.
Meinl-Reisinger will trotz gewünschter Flexibilisierung auch in Zukunft klare Vorgaben. "Es gibt natürlich Bereiche, die nicht gehen: Sein privates Schloss zu finanzieren finde ich auch nicht gut", spielte sie auf den "
Alt-Wien"-Betreiber an. Ihm wird ja seitens der Stadt vorgeworfen, Förderungen in Familienimmobilien gesteckt zu haben. Dieses Vorgehen wolle sie nicht verteidigen, versicherte die Wiener NEOS-Chefin.
Ein Dorn im Auge ist ihr auch, dass die Stadt nur noch diesen Monat Fördergelder an die 33 "
Alt-Wien"-Kindergärten ausschüttet: "Wenn es im Förderbereich Missstände gibt, braucht es längere Übergangsfristen. Ich kann ja als Elternteil nicht einfach von heute auf morgen den Platz verlieren." Hier sei eine Interessensabwägung zu machen und insofern durchaus eine Abwicklung von der Dauer eines halben oder gar ganzen Jahres wünschenswert.
Grundsätzlich befürchtet
Meinl-Reisinger, dass die "
Alt-Wien"-Angelegenheit politisch dazu benutzt werde, Stimmung gegen nicht städtische Betreiber zu machen: "Ich habe ein bisschen Sorge, dass diese Diskussion in Richtung einer ideologisch motivierten Hatz gegen private Träger gehen wird." Schon als der Stadtrechnungshof Anfang des Jahres auf den problematischen Umgang mancher, vor allem kleinerer Träger mit Förderungen aufgezeigt hat, habe es vereinzelt Stimmen bei
SPÖ und Grünen gegeben, wonach man jetzt nur noch städtische Kindergärten wolle. Hierzu sage sie,
Meinl-Reisinger, ganz klar Nein - denn: "Die Stadt
Wien kann froh sein, dass es so viele private Träger gibt, die damals da waren, als über Nacht der Gratis-Kindergarten eingeführt und der Bedarf von sehr vielen Privaten gedeckt wurde. Der überwiegende Teil leistet eine ganz hervorragende Arbeit."
Näher beleuchten wollen die
NEOS noch das Krisenmanagement der Stadt in Sachen "
Alt-Wien". Denn da höre sie divergierende Aussagen, wer im Ringen um eine Rettung was zu welchem Zeitpunkt angeboten habe, sagte
Meinl-Reisinger.
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