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Krankenanstaltenverbund
06/08/2015

Ärzte-Arbeitszeit: Kammer sagt weiter "Nein"

Die Wiener Ärztekammer lehnt auch das nachgebesserte Angebot der Stadt an die Spitalsärzte ab.

Die Kurie der angestellten Ärzte der Wiener Ärztekammer hat am Montag das erneuerte Angebot der Stadt zur Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) abgelehnt. Zudem wurde beschlossen, die Ärzte im KAV zu ihrer Streikbereitschaft zu befragen - die Abstimmung wird von 19. bis 24. Juni durchgeführt werden.

Es ist bereits das dritte "Nein" der Kurie zu den Verhandlungsergebnissen im KAV. Unzufrieden zeigten sich die Ärztevertreter vor allem mit den Nachtzulagen sowie dem Datum für die Gehaltsanpassung der Primarärzte. Deshalb wird nun ein Forderungskatalog an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) übermittelt.

Zuvor hatten sich die Fronten zwischen Ärztekammer und Stadt zunehmend verhärtet: Nach dem zweiten negativen Votum schloss Wehsely die Kammer aus dem bereits laufenden Umsetzungsprozess in den Spitälern aus. Die Ärztekammer reagierte darauf mit einem Forderungskatalog an Wehsely. Diesmal ohne Nachverhandlungen kam die Stadt den Ärztevertretern danach noch einmal ein ganzes Stück entgegen: Statt Personalkürzungen wurden Umschichtungen versprochen, auch die Primarärzte werden nun früher mit einer Gehaltsreform bedacht.

Bis zum Schluss blieb der Streitpunkt aber das Geld: Die Kammer forderte - zusätzlich zur Anhebung der Grundgehälter - eine bessere Entlohnung der Nacht- und Feiertagsdienste. Das verweigerte Wehsely mit der Begründung, die Forderung würde die Stadt noch einmal 25 Millionen Euro kosten und das Gehaltsgleichgewicht innerhalb der Spitalslandschaft durcheinanderbringen. Mehr Geld sei schlicht "nicht drin", richtete sie der Ärztekammer aus. Diese beharrte auf bessere Zulagen - zuletzt hatte der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sogar seine SPÖ-Parteimitgliedschaft ruhend gestellt (mehr dazu hier).

Streikbereit

Szekeres nach der Abstimmung: "Bisher sind alle unsere Versuche, mit der Stadträtin zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen, gescheitert. Die Ärztekammer hofft nach wie vor auf eine Lösung im Verhandlungswege und wartet auf weitere Angebote der Stadt Wien". Sollte sich die Stadt nicht bewegen, rechnet er allerdings mit einem "Ja" der Belegschaft zum Streik, wie er erklärte. "Ich denke, es wird eine noch größere Zustimmung als im AKH geben, denn dort war die Stimmung vor der Befragung deutlich besser", meinte er. Im AKH hatten knapp 95 Prozent der Ärzte ihre Bereitschaft zu streiken bekundet.

Fix ist ein Streik jedoch selbst bei einem "Ja" nicht. Das Ergebnis geht dann noch einmal in die Kurie der Ärztekammer, die eine solche Maßnahme zusätzlich absegnen müsste.

Abgewählt

Zuletzt hatte sich der stv. Kurienobmann, Marcus Köller, im Namen der sozialdemokratischen Ärzte noch für eine Annahme des Angebots der Stadt ausgesprochen. Prompt wurde er bei der Sitzung am Montag abgewählt.

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