Rupprechter kam mit Arnie zum Klima-Gipfel

Arnold Schwarzenegger signiert Autogramme für Fans.
Der Gaststar machte Werbung für ein verbindliches Abkommen - zum Ärger der Grünen.

Bei seiner Rede zum Auftakt der "High Level"-Verhandlungen beim Pariser Klimagipfel hat Umweltminister Andrä Rupprechter am Montag mit Arnold Schwarzenegger einem Überraschungsgast das Wort übergeben. "Zyniker sagen, dass es kein Abkommen geben wird, dass es 'unmöglich' sei", sagte Schwarzenegger vor den versammelten Ministern. Er riet ihnen, dieses Wort aus dem Sprachschatz zu streichen. Schwarzenegger erinnerte sich in Zusammenhang mit dem Klimawandel sehr emotional an seine Kindheit in Österreich: "Ich konnte mir damals keine Welt vorstellen, wo man die Luft nicht mehr atmen kann", so der ehemalige Gouverneur von Kalifornien. Jetzt sei es daher Zeit, Stärke zu zeigen.

Schwarzenegger lud bereits im Vorjahr zum "Gipfel der Regionen" nach Paris, einer Veranstaltung der von ihm 2010 gegründeten NGO "Regions of Climate Action" und des französischen Rats für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Vorbereitung auf die jetzige Klima-Konferenz.

Woher soll das Geld kommen?

"Wir müssen und können es diese Woche schaffen, neue Wege zu beschreiten", plädierte Rupprechter bei seiner Rede dafür, ein verbindliches Abkommen zu erreichen. Der Umweltminister hatte bereits am Sonntag seinen verfrühten Einstieg in die Verhandlungen auf dem Highlevel-Segment absolviert. Er vertritt dort in einer von vier Untergruppen die EU-Interessen.

Das Kernthema der "High Level"-Verhandlungen beim Pariser Klimagipfel ist weiterhin die Finanzierungsfrage. Mit "Kohle raus und Kohle auf den Tisch" formulierte es Rupprechter in aller Kürze. Aus Sicht des Umweltministiers haben die "hervorragenden Vorbereitungen" durch Fabius, dem Gastgeber der UN-Klimakonferenz, die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Klimagipfel geschaffen. Es komme dafür jedoch immer auf die richtige Taktik an, denn man müsse "den richtigen Zeitpunkt abwarten, um einen entscheidenden Verhandlungsprozess einzuleiten." Bei der Staatengruppe G77, der 134 Entwicklungs- und Schwellenländer angehören, ist dies wohl notwendig, denn hier hat es laut Rupprechter bisher noch wenig Bewegung gegeben. Doch er denke, dass man am Ende nah einem Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung kommen könnte.

Neben der Kernfrage "Finanzierung" gibt es für den Minister auch eine Kernsorge: die Renaissance der Atomkraft. Es sei zu befürchten, dass sie als Vorwand für den Klimaschutz genommen werde. "Nuklearstrom ist, wie man gesehen hat, eine nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie. Ihre Nachhaltigkeit ist darin gegeben, dass sie die nachfolgenden Generationen nachhaltig belastet", stellte Rupprechter klar.

Grüne ärgern sich über "PR-Gag"

Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, fand Schwarzeneggers Auftritt am Rednerpult nicht amüsant. "Ich appelliere dringend, hier in Paris eine größere Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen. "Eine Klimakonferenz ist nicht Hollywood", hieß es in einer Aussendung, in der der Gastauftritt als "PR-Gag" bezeichnet wurde."Umweltminister Rupprechter hätte seine drei Minuten Redezeit als demokratisch legitimierter Regierungsvertreter besser dafür genutzt, verbindliche politische Verhandlungsangebote an die Staatengemeinschaft zu unterbreiten", reagierte die Umweltsprecherin mit eigenen Worten "empört". Rupprechters Aussagen seien "bestenfalls irreführend. So unterstrich er laut Brunner beispielsweise seinen Einsatz für Energieeffizienz. – "Und das nur Tage, nachdem er selbst das österreichische Energie-Effizienzgesetz per Verordnung bis zur Bedeutungslosigkeit verwässert hat.

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