Polnisches Parlament lehnt völliges Abtreibungsverbot ab

Die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen ist endgültig vom Tisch. Nach massiven Protesten stimmte das Parlament am Donnerstag gegen den umstrittenen Gesetzentwurf einer Bürgerbewegung. Insgesamt votierten 352 Abgeordnete gegen ein völliges Abreibungsverbot, 58 stimmten dafür, 18 Mandatare enthielten sich.

Bereits am Mittwoch war in einer kurzfristig einberufenen Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses vereinbart worden, die Gesetzesvorlage zu verwerfen. Auch Polens Regierungschefin Beata Szydlo hatte sich zuletzt von der Vorlage distanziert. Die Nationalkonservativen wollen polnischen Medienberichten zufolge einen eigenen, weniger restriktiven Gesetzesentwurf einbringen.

Die Initiative "Stop Aborcji" ("Stoppt Abtreibungen") sah ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte vor. Sie wurde von Menschenrechtlern und Frauenbewegungen scharf kritisiert. Die katholische Kirche sprach sich für ein Abtreibungsverbot aus, lehnte jedoch Haftstrafen für die betroffenen Frauen ab. Polen hat bereits derzeit eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas: Abtreibungen sind nur erlaubt, wenn die Mutter vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

Zehntausende Frauen demonstrierten

Das Parlament, in dem die nationalkonservative Regierungspartei PiS die absolute Mehrheit hat, hatte den Entwurf zunächst in erster Lesung angenommen und damit massive Proteste ausgelöst. Am Montag gingen landesweit Zehntausende Polinnen auf die Straße. Unter dem Hashtag #CzarnyProtest zeigten zahlreiche User in sozialen Medien ihre Unterstützung für die polnischen Demonstrantinnen.

Die schnelle Reaktion vonseiten der Regierung werteten Gegner des Abtreibungsverbots als Erfolg ihrer Proteste.