Das für seine Provokationen bekannte libanesische Pop-Sternchen Myriam Klink (M.) beteiligte sich mit Entourage an den Protesten .

© REUTERS/HASAN SHAABAN

Libanon
08/31/2015

Libanon: Aufstand der "Putztrupps"

Die Müll-Proteste in Beirut halten an. Bis Dienstag soll die Regierung Lösungen erarbeiten.

von Norbert Jessen

"Ihr stinkt!" Dieser Leitsatz zog auch an diesem Wochenende wieder Zigtausende Libanesen zu Protesten auf dem Märtyrer-Platz im Beiruter Stadtzentrum zusammen – die größten seit den Massenprotesten im März 2005. Damals standen sich Befürworter und Gegner der syrischen Vorherrschaft an dieser Stelle feindlich gegenüber. Diesmal war nur die rot-weiß-gestreifte Zedernflagge zu sehen. Keine Banner von Parteien oder Milizen. Die Demonstranten kamen diesmal aus allen politischen, ethnischen und religiösen Lagern des sonst so gespaltenen Landes.

Auslöser waren die sich häufenden Müllberge in allen Teilen des Landes. Doch geht es um mehr: Libanons Regierungssystem steckt fest. Ein veralteter gesetzlich geregelter Proporz schreibt vor, welche Führungsämter von Christen und welche von Moslems zu besetzen sind – Sunniten und Schiiten genau getrennt. Trotzdem gelingt es seit 2014 nicht, sich auf einen neuen Präsidenten zu einigen.

"Wir sitzen uns seit Jahrzehnten feindlich gegenüber", erklärte ein etwa 20-jähriger Demonstrant, ein Sunnit, "dabei sitzen wir aber alle im selben Misthaufen. Da können die da oben sich leichter die eigenen Taschen füllen." Was zu einem anderen Protest-Slogan führt: "Wir sind gegen alle."

Die Bewegung "Ihr stinkt!", die die Proteste ins Leben gerufen hat, gab in der Nacht auf Sonntag der Regierung bescheidene, aber genaue Zielangaben: Innen- und Umweltschutzminister Nuhad Machnuhk soll zurücktreten. Rascha Chalabi, Sprecherin der Bewegung, hält ihn verantwortlich für Müllgestank und Polizeigewalt gegen Demonstranten vergangene Woche. So sollen gezielt Provokateure eingesetzt worden sein. In der Nacht zum Sonntag kam es nur nach Ende der Proteste vereinzelt zu Randalen. In 72 Stunden soll die Regierung nun spürbare Maßnahmen zur Lösung des Müll-Problems erarbeiten. "Sonst gibt es Dienstag neue und größere Demonstrationen."

Hilfe aus der Türkei?

Was zu erwarten ist? Die alte und überquellende Mülldeponie im Süden der Stadt wird weiter von Anrainern gesperrt, die sich bereits seit Jahren über Gestank und Krankheiten beschweren. Die libanesische Regierung wandte sich auch schon um Hilfe an die türkische Regierung, die ein erstes Experten-Team entsandte. Bis Dienstag aber wird der Gestank kaum schwächer geworden sein.

Dabei ist der Müll nur Auslöser bei generell wachsendem Frust. Viele Stadtviertel in Beirut haben keine regelmäßige Versorgung mit Strom und Wasser. Im Gegensatz zu den schwerreichen arabischen Ölstaaten hat der 4-Millionen-Einwohner-Staat Libanon 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien aufgenommen. Libanon gerät immer stärker in einen Ausnahmezustand.

Die Demonstranten erwarten kaum einen zweiten Arabischen Frühling, der 2011 auch in Libanon Hoffnungen weckte. "Es wäre schon ein Erfolg, wenn die Regierung es schaffen würde, auch nur eines der anstehenden Probleme zu lösen", sagt ein älterer Demonstrant.

Vielmehr weckt die Stimmung Erinnerungen auch an die schlimmen Folgen der Proteste von 2011. Der viel gehörte Ruf nach Revolution und Volksaufstand lässt vor allem die christliche Minderheit fürchten, dass Islamisten die Initiative an sich reißen. Auch der Libanon wieder in Bürgerkrieg versinkt.

"Wir brauchen Hilfe aus aller Welt", schreibt ein junger Mann auf Facebook, der sich wegen seiner Arbeitslosigkeit Sorgen macht. "Die EU hat die Wahl: Sie kann uns hier und jetzt helfen. Oder warten, bis wir auch in Richtung Norden losziehen."

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