Chronik | Welt
23.02.2018

Bewaffneter Hilfspolizist griff bei Schulmassaker nicht ein

Bewaffneter und uniformierter Hilfssheriff wartete Attentat vor Schulgebäude ab. Er wurde vom Dienst suspendiert.

Beim Schulmassaker von Parkland soll ein bewaffneter Hilfspolizist vor Ort gewesen sein, aber nicht eingegriffen haben. "Ich bin entsetzt und mir wird richtig übel. Dafür lassen sich keine Worte finden", sagte der Polizeichef von Broward County in Florida, Scott J. Israel, am Donnerstagmittag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz über das Verhalten des Hilfspolizisten.

Der uniformierte und bewaffnete Hilfssheriff war am vergangenen Mittwoch auf dem Schulgelände im Einsatz, als ein 19-Jähriger 17 Menschen erschoss. Er müsse gewusst haben, dass ein Attentäter im Gebäude sei, sagte Israel. Er habe aber vier Minuten vor dem Gebäude gewartet, statt einzugreifen. Das ginge aus dem Video der Überwachungskameras und Zeugenaussagen hervor. Auf die Frage, was der Hilfspolizist hätte tun sollen, antwortete Israel: "Reingehen und den Todesschützen konfrontieren. Den Todesschützen töten."

Der Hilfspolizist, der seit 1985 diese Position inne hat und dafür mehrfach ausgezeichnet wurde, wurde vom Dienst suspendiert und legte daraufhin sein Amt nieder. Zwei weiteren Polizisten drohe ebenfalls ein Untersuchungsverfahren. Sie sollen ernstzunehmenden Hinweisen auf den Attentäter von Parkland nicht nachgegangen seien. Seit 2008 wurde die Polizei 23 Mal zum Haus des Schützen wegen seines Verhaltens oder das seines Bruders beordert.

Verspätetes Videomaterial

Darüber hinaus wurde bekannt, das das Videomaterial, das die Polizei am Tatort von Überwachungskameras hatte, mit einer 20-minütigen Verspätung gezeigt wurde und die Polizei deshalb fälschlicherweise davon ausging, der Schütze wäre noch im Gebäude.

Die Erkenntnis, dass ein ausgebildeter und bewaffneter Schütze vor Ort nicht in der Lage war, in die Situation einzugreifen, kam wenige Stunden nachdem Donald Trump vorgeschlagen hatte, Lehrer in Schulen zur Abwehr von Amokläufern zu bewaffnen. Die dabei meist verwendeten Waffen will er hingegen nicht verbieten.

Trump will halbautomatische Waffen nicht verbieten

Das Weiße Haus wird kein Verbot bestimmter Gewehre unterstützen, die bei Schulmassakern besonders oft benutzt werden. Der komplette Bann einer bestimmten Art Waffen sei keine gute Lösung, sagte US-Präsident Donald Trumps Sprecher Raj Shah in Washington. Das komme höchstens teilweise oder für bestimmte Menschen infrage.

Überfälle mit Waffen wie der von Parkland, bei dem vergangene Woche 17 Menschen erschossen wurden, werden sehr oft mit Sturmgewehren etwa vom Typ AR-15 verübt. Das Verbot dieser halbautomatischen Gewehre oder großer Magazine wird nach Massakern immer wieder gefordert.

Nach den Worten des Sprechers glaubt Trump fest daran, für eine Bewaffnung einer bestimmten Gruppe von Lehrern genügend Unterstützung im Land zu erhalten. Unter anderem sei die Waffenlobby NRA dafür. Bewaffnete Lehrer seien viel günstiger als zusätzliche Sicherheitskräfte, sagte Trump. Sie könnten auch schneller agieren als die Polizei. Trumps Vorschlag war auf viel Kritik gestoßen.

Lehrer bewaffnen

Die NRA veröffentlichte ein Statement, in dem sie sich gegen Änderungen geltenden Rechts wandte. So sei ein Heraufsetzen des Alters für den Waffenerwerb verfassungswidrig. Trumps Sprecher sagte: "Wir erwarten nicht, mit der NRA in jedem Punkt übereinzustimmen", sie sei aber gleichwohl sicher an Schulsicherheit interessiert.

Trump hatte im Wesentlichen fünf Punkte genannt, um auf Schulangriffe zu reagieren: die Bewaffnung bestimmter Lehrer, schärfere Sicherheitsprüfungen von Käufern, das höhere Mindestalter von 21 für den Erwerb von Gewehren, ein Verbot von Schnellfeuerkolben und einen besseren Umgang mit psychischen Problemen.

Alle Änderungen müssten vom US-Kongress gesetzlich geregelt werden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Trump werde zu diesen Punkten keine präsidialen Dekrete (Executive Order) erlassen, sagte Shah. Der Präsident wolle sich aber gemeinsam mit Republikanern und Demokraten bemühen, sollte es zu einem Gesetzgebungsprozess kommen.

Schuld-Ablenkung auf Videospiele

Am Donnerstag, kurz nachdem er sich mit einem Spickzettel bei einer Diskussion mit Schülern blamierte, hatte Trump in einem Treffen im Weißen Haus auch einen Zusammenhang zwischen gewalttätigen Videospielen und Attentaten hergestellt. Er höre oft, solche Spiele und auch Kinofilme formten die Gedanken junger Menschen, sagte Trump. "Vielleicht müssen wir etwas tun im Bezug auf das, was sie sehen."

NRA-Sprecherin Dana Loesch holte in Washington zu einem Schlag auf die Medien aus. Nicht die vielen, leicht zugänglichen Waffen im Land seien ein Problem: "Viele in den Medien lieben Schulmassaker. Nicht die Tragödie, aber die Einschaltquoten. Weinende weiße Mütter sind Gold für die Quote."

Obama-Unterstützung für strengere Waffengesetze

Ex-Präsident Barack Obama sprach jungen Leuten, die für schärfere Waffengesetze auf die Straße gehen, seine Bewunderung aus. "Junge Menschen haben dabei geholfen, alle großen Bewegungen anzuführen. Es ist inspirierend, das in so vielen klugen, furchtlosen Schülern wiederzusehen, die für ihr Recht auf Sicherheit aufstehen (...)", schrieb Obama auf Twitter. "Wir halten Euch den Rücken frei."

Russland-Ermittler klagt Trump-Vertraute an

US-Sonderermittler Robert Mueller hat gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter und Berater Paul Manafort sowie dessen Geschäftspartner Rick Gates zusätzliche Anklagen vorgelegt. Die am Donnerstag (Ortszeit) in Washington veröffentlichte Anklageschrift umfasst 32 Punkte. Manafort und Gates wird unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen sowie Geldwäsche in Höhe von 30 Millionen US-Dollar.

Manafort leitete von Juni bis August 2016 Trumps Wahlkampf. Die Klagepunkte gegen ihn haben aber nicht direkt mit Trumps Wahlkampf zu tun. Manafort wurde bereits im Oktober 2017 angeklagt, vor allem wegen krimineller Verschwörung gegen die USA, Falschaussage und Geldwäsche. Das soll mit seiner politischen Lobbytätigkeit in Osteuropa zu tun haben, unter anderem für die ukrainische Regierung.

Die Anklagen gegen die früheren Trump-Getreuen haben sich aus Muellers Ermittlungen ergeben, die der FBI-Sonderermittler wegen einer russischen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016 führt. Manafort hatte sich im Oktober nicht schuldig bekannt. Sein Anwalt hatte von "lächerlichen" Vorwürfen gesprochen.

Ranghohe Berater könnten zurücktreten

Die Spannungen zwischen Trump und seinem Stabschef John Kelly sowie dem Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster könnten Insidern zufolge schon bald zum Rücktritt eines oder sogar beider Top-Berater führen. Dies berichteten vier ranghohe Mitarbeiter der Trump-Regierung der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Allerdings sei auch nicht ausgeschlossen, dass das Zerwürfnis zunächst folgenlos bleibe, wie bereits ähnliche Krisen im Verhältnis Trumps mit Außenminister Rex Tillerson oder Justizminister Jeff Sessions.

Kelly und McMaster sind den Angaben zufolge nachhaltig verärgert über öffentliche und interne Kritik durch Trump, die sie als beleidigend empfänden. "Es hat zahlreiche Schlachten zwischen Trump und seinen Generälen gegeben", sagte einer der Insider unter Anspielung auf den Hintergrund beider Top-Berater. Beide haben als Generäle wichtige Positionen in den Streitkräften bekleidet.

Wichtigster Streitpunkt aktuell sei die Verschärfung der Sicherheitsfreigaben durch Kelly. Damit soll der Kreis derjenigen eingeschränkt werden, die Kenntnis über die größten Staatsgeheimnisse haben. Sollte die Verschärfung umgesetzt werden, könnte beispielsweise Trumps Schwiegersohn und außenpolitische Berater, Jared Kushner, nicht mehr die täglichen Geheimdienst-Briefings an den Präsidenten einsehen.

Trump hat aber die Vollmacht, Sondergenehmigungen zu verfügen. "Die Sicherheitsfreigabe ist eine persönliche Sache, und wenn Trump Sonderregeln für Familienangehörige schafft, glaube ich nicht, dass Kelly und McMaster das begrüßten", beschrieb einer der Insider eine mögliche Bruchstelle.Vor allem die Ernennung Kellys als Stabschef war in der Öffentlichkeit als Meilenstein zu einer Professionalisierung der Regierungsarbeit nach einem chaotischen Start Trumps bewertet worden. Beide Berater sollen Trump zudem maßgeblich von der Bedeutung internationaler Allianzen, wie der NATO, überzeugt haben.