Bislang erlaubte eine Gesetzeslücke "Okupas" in Spanien, also die Besetzung leerstehender Wohnungen und Häuser. Weil Betrüger das ausnutzen, geht die Regierung dagegen vor.
01.11.23, 17:08
Aus Madrid Stefanie Claudia Müller
Was dem Österreicher Peter König (Name geändert) auf Mallorca passierte, kam ihm – im übertragenen Sinne – spanisch vor. Als er vor zwei Jahren in seiner Ferienwohnung nach dem Rechten schauen wollte, hauste dort eine fremde Person. Sie hatte sogar das Türschloss getauscht, sodass König seine Eigentumswohnung nicht einmal betreten konnte. Es dauerte fast ein ganzes Jahr, Rechtsanwaltskosten und ein Gerichtsverfahren, bis er die „Besetzerin“ los war.
Basis dafür war ein älteres Gesetz, das Menschen ein prinzipielles Wohnrecht einräumt, wenn sie mehr als 48 Stunden in den Räumlichkeiten sind, ohne dass irgendjemand Einspruch erhebt. In Spanien nutzen Betrüger das massiv aus: 2022 gab es in Spanien 16.726 Anzeigen wegen Usurpations- und Einbruchsdelikten in diesem Zusammenhang – „Okupas“ werden diese illegalen Besetzungen dort genannt.
Nach der Corona-Pandemie sind die Fälle zwar weniger worden – „damals gab es natürlich wegen der vielen leer stehenden Objekte mehr Probleme“, erklärt Makler Timo Weibel von Porta Mallorquina –, dennoch ist Spanien wegen des Massentourismus ein heißes Pflaster für Betrüger.
„Das liegt aber auch teilweise daran, dass die Eigentümer Objekte vermieten, ohne die Tourismus-Lizenz dafür zu besitzen. Damit sind legale Aktionen gegen Besetzer nicht möglich, weil dann die eigene strafbare Handlung aufgedeckt würde“, warnt der spanische Immobilieninvestor Matthias Meindel, der selber ein Hotel und Haus auf Mallorca sein Eigen nennt.
Warnung an Mieter
Auch Mieter sollten in solchen Fällen aufpassen. Ein Beispiel: Wolfgang Müller buchte auf Ibiza über eine der gängigen Ferienwohnungsanbieter ein Objekt. Der deutsche Eigentümer des Hauses warnte ihm aber vor, dass – falls Müller von anderen Anlagebewohner angesprochen werde – er bitte sagen solle, dass er ein Freund der Familie sei. Das sei schon ein klarer Hinweis darauf, dass das Objekt nicht angemeldet ist und der Besitzer eventuell Steuern hinterzieht, sagen Experten.
Nicht nur Ferieninseln wie Mallorca und Ibiza, auch die Großstadt Barcelona kämpft mit dem Problem. 42 Prozent der Hausbesetzungen in Spanien entfallen auf Katalonien. Dort sind mafiös arbeitende Netzwerke am Werk, die ganz gezielt nach Immobilienanzeigen suchen und mit der Besetzung der leer stehenden Wohnungen Lösegeld erpressen. Daneben gibt es aber auch Fälle sozialer Not, bei denen Familien keine Mittel für die Miete haben und deshalb in leere Wohnungen einziehen.
Die spanische Linksregierung hat deshalb auf die Beschwerden von Haus- und Wohnungsbesitzern reagiert und die Gesetze ein wenig angepasst. „Besetzer“ können nun leichter geklagt werden, Zwangsräumungen wurden erleichtert. Hausbesetzer, die sich in einer sozialen Notlage befinden, sollen aber weiterhin nicht vor die Tür gesetzt werden können – für sie müssen die Gemeinden eine Alternative finden.
Kommentare