Angst vor Spionage: Polen führt strenges Foto-Verbot ein
Ein neues polnisches Gesetz schränkt ab 17. April 2025 das Fotografieren und Filmen von rund 25.000 öffentlichen Einrichtungen ein, wie etwa hier das polnische Parlament in Warschau.
Zusammenfassung
- Neues polnisches Gesetz schränkt ab 17. April 2025 das Fotografieren und Filmen von rund 25.000 öffentlichen Einrichtungen ein, um die nationale Sicherheit zu stärken.
- Das Verbot betrifft militärische Anlagen, Regierungsgebäude, Infrastruktur und Fahrzeuge, unabhängig vom Zweck der Aufnahmen, sofern sie in gekennzeichneten Verbotszonen liegen.
- Verstöße werden mit Bußgeldern bis zu 20.000 Złoty oder Arreststrafen bis zu 30 Tagen geahndet, und Aufnahmegeräte können beschlagnahmt werden.
Ab heute, 17. April 2025, gilt in Polen ein neues Gesetz, das das Fotografieren und Filmen bestimmter öffentlicher Einrichtungen und Objekte erheblich einschränkt.
Ziel der Maßnahme ist die Stärkung der nationalen Sicherheit sowie der Schutz kritischer Infrastruktur vor potenzieller Spionage.
Das Verbot betrifft rund 25.000 Objekte im ganzen Land, darunter militärische Anlagen, Regierungsgebäude, Brücken, Tunnel, Flughäfen, Bahnhöfe, Postämter, Energieanlagen sowie Gebäude der polnischen Nationalbank. Auch bewegliche Objekte wie Züge fallen unter das neue Gesetz.
Die neuen Regelungen gelten unabhängig vom Zweck der Aufnahmen – selbst private Schnappschüsse sind betroffen. Entscheidend ist, ob sich das jeweilige Objekt in einer Verbotszone befindet und entsprechend deutlich mit offiziellen Hinweisschildern gekennzeichnet ist.
Strafe: Bis zu 30 Tage Arrest
Verstöße gegen das Foto- und Videoverbot werden streng geahndet: Es drohen Bußgelder von bis zu 20.000 Złoty (etwa 4.600 Euro) oder Arreststrafen von bis zu 30 Tagen. Zudem können Aufnahmegeräte wie Kameras oder Smartphones beschlagnahmt werden.
Das Gesetz ist Teil einer umfassenden Novelle zur Landesverteidigung und Spionageabwehr, die vom polnischen Verteidigungsministerium initiiert wurde. Mit den neuen Vorschriften will die Regierung sicherstellen, dass sensible Einrichtungen nicht zum Ziel ausländischer Geheimdienste oder anderer sicherheitsgefährdender Aktivitäten werden.
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