Gewaltwelle: Französische Gefängnisse unter Beschuss
In Frankreich kam es zu Brandanschlägen und Angriffen auf Gefängnisse.
Zusammenfassung
- In Frankreich kam es zu Brandanschlägen und Angriffen auf Gefängnisse, Ermittlungen laufen wegen Verdachts auf linksradikale Gruppen.
- Sicherheitsmaßnahmen in Gefängnissen sollen verschärft werden, um Drogenhandel und Gewalt zu bekämpfen, inklusive Bau von Hochsicherheitsgefängnissen.
- Überbelegung in Gefängnissen führt zu weiteren Spannungen, provisorische Container-Gefängnisse sollen Abhilfe schaffen.
In Frankreich wurden in der Nacht auf mehrere Gefängnisse Brandanschläge und Angriffe mit Schusswaffen verübt.
Die Antiterrorstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen und folgt zwei Thesen. An allen Anschlagsorten wurden gesprayte Schriftzüge mit den vier Buchstaben "DDPF" – offenbar ein Akronym für "Französische Gefangenenrechte" – vorgefunden. Polizeiquellen deuten darauf hin, dass es sich um das Werk einer militanten linksradikalen Gruppe handeln könnte.
Bisher hat sich jedoch keine Gruppe offiziell zu den Angriffen bekannt.
Das Ö1-Morgenjournal berichtete, dass sich die Gruppierung vor wenigen Tagen auf Social Media gegründet haben soll. Allerdings ist bislang unklar, wer tatsächlich hinter den Attacken steckt und welche Forderungen die Gruppierung stellt.
Der französische Justizminister Gérald Darmanin, der auf seine Erfahrungen als ehemaliger Innenminister zurückgreift, äußerte, dass es im Drogenmilieu üblich sei, Menschen zu bezahlen, um andere einzuschüchtern. Dabei würden auch Kalaschnikows eingesetzt, wie kürzlich beim Gefängnis von Toulon in Südfrankreich. Dort wurde der Eingang der Anstalt mit einem AK-47-Gewehr beschossen.
Darmanin erklärte, er könne nicht mit Sicherheit sagen, ob die Anschläge im Zusammenhang mit den Bemühungen der Regierung stehen, gegen den wachsenden Drogenhandel in Frankreich vorzugehen.
Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen
Darmanin hat Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in den Gefängnissen vorgeschlagen, darunter den Bau von Hochsicherheitsgefängnissen, in denen die 100 größten Verbrecher des Landes isoliert werden sollen. Ob dies der Auslöser für die Gewalteskalation ist, bleibt unklar.
Selbst hinter den Gefängnismauern setzen Drogenbosse ihr Geschäft fort. Medienberichten zufolge ist es für die Insassen relativ einfach, an Handys zu gelangen und sogar Mordaufträge nach außen weiterzuleiten. Dies soll künftig durch Hochsicherheitsgefängnisse – mittelfristig sind zwei geplant – verhindert werden. Geplant sind unter anderem der Einsatz von Handy-Störsendern und die Unterbringung in Einzelzellen.
Die Gesetzgeber stehen kurz vor der Verabschiedung eines umfassenden neuen Gesetzes zur Bekämpfung des Drogenhandels. Mit diesem Gesetz sollen eine neue Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität geschaffen und der Polizei größere Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung von Drogenbanden übertragen werden.
Der Anstieg der Bandenkriminalität hat die Unterstützung für die rechtsextreme Partei Rassemblement National erhöht und die französische Politik weiter nach rechts verschoben.
Provisorische Container-Gefängnisse
Ein weiterer Grund für die Gewalteskalation in Frankreichs Gefängnissen liegt in ihrer Überbelegung. Manche Gefängnisse sind bis zu 200 Prozent ausgelastet. Aufgrund dieses Problems wurde Frankreich bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.
Erst jetzt scheint die Regierung zu handeln, heißt es im Morgenjournal. So wurde beispielsweise ein Modulgefängnis aus Containern errichtet, um mehr Platz zu schaffen. Insgesamt ist die Lage in den Gefängnissen äußerst angespannt, was die Gewalt zusätzlich anheizen soll.
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