Afghanische Familie klagt Deutschland wegen Aufnahmezusage
Zusammenfassung
- Afghanische Familie klagt gegen Republik Deutschland wegen Verzögerung von Einreisevisa.
- Eilantrag betont lebensbedrohliche Situation durch drohende Abschiebung aus Pakistan.
- Klage basiert auf nicht erfüllter Aufnahmezusage des gestoppten Bundesaufnahmeprogramms.
Eine afghanische Wissenschaftlerin, die beruflich immer wieder nach Deutschland gereist war, wartet seit mehr als 16 Monaten auf die Einreisevisa für sie und ihre Angehörigen. Das berichtet die Tagesschau, der der Schriftsatz des deutschen Anwalts der Frau vorliegt. Die Familie hält sich momentan in Pakistan auf, wo die Visa-Angelegenheiten abgewickelt werden. Dringlich wurde die Anfrage nun, da der Familie mittlerweile auch dort die Abschiebung droht.
Die Wissenschaftlerin und Schriftstellerin, die aufgrund der Verfolgung durch die Taliban anonym bleiben möchte, spricht von einer "lebensbedrohlichen" Situation und appelliert an die Deutsche Bundesregierung, ihrer Familie zu helfen. Sie habe vor der Machtübernahme in der afghanischen Regierung gearbeitet, ihr drohe politische Verfolgung in Folge einer Auslieferung.
In dem eingebrachten Eilantrag und der Klage gegen das Auswärtige Amt, möchte die Familie die Republik Deutschland dazu verpflichten, die Visa für die Einreise bereitzustellen. Es habe in der Vergangenheit eine Aufnahmezusage gegeben, die noch nicht erfüllt wurde.
Bundesaufnahmeprogramm gestoppt
Die Frau berief sich auf das Bundesaufnahmeprogramm, das Personen, die zuvor in der afghanischen Regierung arbeiteten oder politisch aktiv waren, dabei hilft, Asyl in Deutschland zu erhalten. Dieses Aufnahmeprogramm war jedoch unter Friedrich Merz (CDU) weitestgehend gestoppt worden. Vonseiten des Auswärtigen Amts gibt es noch keine Stellungnahme zur eingebrachten Klage.