Chronik
18.04.2018

U-Ausschuss wird auch vermeintlicher Wanze in Straches Büro auf den Grund gehen

Durchgesetzt hat sich in den Verhandlungen Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Der Prüfzeitraum wird auf die gesamte Ära von BVT-Chef Peter Gridling ausgeweitet.

Der Untersuchungsausschuss rund um den Verfassungsschutz (BVT) scheint nun fix, die drei Oppositionsparteien einigten sich auf einen gemeinsamen Beschluss. „Dieser ist so genau, wie sonst nur ein Antrag an den Rechnungshof“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. „Jetzt wird es schwierig für die Regierungsparteien, ihre Verzögerungs- und Verhinderungstaktik fortzusetzen.“

Durchgesetzt hat sich in den Verhandlungen Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Der Prüfzeitraum wird auf die gesamte Ära von BVT-Chef Peter Gridling ausgeweitet. Geprüft werden soll etwa die Weitergabe von streng vertraulichen Daten an Medien durch das Umfeld des Innenministers, aber auch die „Wanzenaffäre“ im Büro von Vizekanzler Heinz Christian Strache.

Wie der KURIER aufdeckte, entpuppte sich die „Wanze“ als harmloser Lautsprecher samt Kabel zur Übertragung von Parlamentsreden. Auch der angebliche Einbruch in Straches Büro wird Thema im U-Ausschuss. Geprüft wird, was nach 1. März 2008 passiert ist – damit ab Mitte der Ära von Innenminister Günther Platter (ÖVP), dazu die Amtszeiten von Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka (alle ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) bis zur Suspendierung Gridlings Mitte März 2018.

Tierschützer-Affäre

Auch eine mögliche politische Einflussnahme auf Extremismus-Ermittlungen soll Thema sein. Brisant dabei ist, dass auf Betreiben der Liste Pilz auch die Causa Tierschützer aufgewärmt wird. Das BVT war in diese Ermittlungen involviert, übrig blieb von den Vorwürfen am Ende wenig.

Pikant ist, dass der ehemalige Ankläger im Tierschützerprozess heute einer der Staatsanwälte in der BVT-Affäre ist. Er hat am Tag der Razzia den Ex-Vize-Chef des BVT einvernommen.