6 Personen wegen Attacken auf Parteizentralen in Tirol festgenommen

In einer gemeinsamen Aktion von Beamten des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Tirol, mehrere Polizeieinheiten der Landespolizeidirektion (LPD) Tirol und des EKO Cobra sind am Donnerstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck 6 Personen festgenommen worden.

Gegen sie wird wegen des Verdachtes der schweren Sachbeschädigung und der kriminellen Vereinigung ermittelt, teilte die LPD am Nachmittag mit. 

Schaden im fünfstelligen Bereich

Konkret sollen die Verdächtigen im Alter zwischen 26 und 37 Jahren "seit zumindest Anfang März 2024 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung" in Innsbruck mindestens drei Mal Gebäude, "in welchen sich Räumlichkeiten von politischen Parteien befinden", schwer beschädigt haben. 

Dabei wurden unter anderem Fassaden und geparkte Kraftfahrzeuge beschmiert bzw. mit Schriftzügen verunstaltet, sowie eine Fensterscheibe eingeschlagen. Die dabei entstandenen Schäden bewegen sich im Bereich eines hohen fünfstelligen Betrages.

Hausdurchsuchungen in Innsbruck und Umgebung

Bei den Festgenommenen handelt es sich um Staatsbürger aus Österreich, Deutschland und Italien. Im Zuge der Aktion am Donnerstag fanden Hausdurchsuchungen in den Bezirken Innsbruck Land und Innsbruck statt. Dabei wurden mehrere Datenträger und andere Beweismittel sichergestellt, welche nunmehr ausgewertet werden.

Die Verdächtigen "machen keine Angaben", sagt ein Polizeisprecher. Welche Parteien von den Sachbeschädigungen betroffen waren, wird nicht gesagt. Aber alleine die Parteizentrale der ÖVP Tirol in Innsbruck wurde im heurigen Jahr drei Mal mit Farbe beschmiert und mit Farbbeuteln beworfen.

Dabei wurden auch vor dem Gebäude parkende Autos beschädigt. Eine der Attacken fällt in den von den Ermittlern genannten Zeitraum und ereignete sich im Juli, kurz nachdem die Fassade frisch gestrichen wurde. Die erste fand im Zuge einer Anti-Femizid-Demo statt. 

In allen drei Fällen ging es in den Parolen um Gewalt an Frauen, welche der ÖVP-Politik angelastet wurde. 

Schwere Vorwürfe

"Wer statt demokratischer Mittel solche feigen Methoden anwendet, der hat kein Recht darauf, dass seine Meinung Gehör findet. Ein an sich wichtiges Anliegen, nämlich die Thematisierung von Frauenmorden, wird damit völlig konterkariert“, sagte der damalige VP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland in Reaktion auf den zweiten Vorfall.

Und er warnte: „Schwere Sachbeschädigungen sind kein Kavaliersdelikt." Dass nun auch wegen des Verdachts auf Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, wiegt noch schwerer. Auf das Delikt stehen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Kriminelle Vereinigung?

Die Polizei sieht die Voraussetzungen dafür erfüllt - sowohl, was die Größe der mutmaßlichen Tätergruppe, als auch die ihr vorgeworfenen Delikte betrifft. 

Eine kriminelle Vereinigung ist laut Strafgesetzbuch "ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere Verbrechen" und etwa "nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen" ausgeführt werden.

Im konkreten Fall geht es eben um schwerer Sachbeschädigungen, die mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann.

Wenn auch noch unklar ist, ob den Verdächtigen unter anderem Beschädigungen an der ÖVP-Zentrale vorgeworfen werden, so lobt Landesgeschäftsführer Florian Klotz bereits den Ermittlungserfolg: 

Applaus von ÖVP und FPÖ

"Die heutigen Festnahmen und Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Sachbeschädigungen an Parteigebäuden in Innsbruck sind ein klares Zeichen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und der Rechtsstaat entschlossen handelt, wenn kriminelle Gruppierungen versuchen, politische Einrichtungen anzugreifen und unsere Demokratie zu untergraben. Der Rechtsstaat hat heute ein starkes Zeichen gesetzt."

Auch an Fassaden von Gebäuden mit FPÖ-Räumlichkeiten in Innsbruck gab es heuer mehrmals Schmierereien. Ob die Verdächtigen auch damit in Zusammenhang gebracht werden, ist ebenfalls unklar. Landesobmann Markus Abwerzger begrüßt die Verhaftungen aber jedenfalls ausdrücklich. "Der politische Diskurs gehört in die Parlamente."