Kontroverse um Grazer Radweg: FPÖ-Verkehrslandesrätin bremst grünen Plan

Gleich nach vollzogener Regierungsbildung mit der ÖVP kündigte die nunmehrige Landeshauptmannpartei FPÖ an, der vor einer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ geführten Landeshauptstadt auf die Finger zu schauen.

Speziell gemeint waren damit die Grazer Pläne für den (Straßen-)Verkehr. Über die nötige Machtposition verfügen die Blauen, sie haben das Verkehrsressort des Landes inne. So kann man mitreden, wenn es um beispielsweise Pläne für Landesstraßen geht. Und von denen gibt es auch in Graz genügend.

Der FPÖ, die sich bereits im Wahlkampf mit Sujet für das "Autoland Steiermark" stark machte, gefallen gerade die Vorhaben der Grazer Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Judith Schwentner (Grüne) nicht, wenn es um deren Fahrradoffensive geht.

Sechs Wochen nach der Wahl der FPÖ-ÖVP-Landesregierung  kommt dann nun auch schon die erste vom Land verordnete Kurskorrektur für Graz: Aus dem Plan, in der Heinrichstraße - einer Durchzugsstraße Richtung Osten und in Uni-Nähe - einen breiten Fahrradstreifen einzurichten, wird nichts.

Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (FPÖ) dreht das Projekt ab: "Es wird in der Heinrichstraße zwischen Geidorfplatz und Goethestraße keine Umbauten und damit auch keinen Radweg geben", teilte sie am Montag mit. "Somit bleiben die Parkplätze erhalten, die Situation bleibt so, wie sie aktuell ist."

Was geplant war

Im Sommer 2023 wurde die Heinrichstraße bzw. B72 generalsaniert. Die Stadt Graz bzw. der damalige Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) gaben bekannt, dass im Zuge dieser Sanierung die Kfz-Parkplätze an der stadtauswärts führenden Fahrspur zu einem Mehrzweckstreifen für Radfahrer umgerüstet werden sollen. Da auch auf der anderen Fahrbahnseite Parkflächen "aus Sicherheitsgründen" rückgebaut werden müssten, kostete das Projekt Stellflächen: 50 Parkplätze weniger sollten es in dem Bereich des Uni-Viertels sein.

Während Vizebürgermeisterin Schwentner von "einem Meilenstein" sprach, stiegen Anrainer auf die Barrikaden. Letztlich mussten die bereits begonnen Arbeiten für den Radstreifen wieder rückgebaut werden, da die Anrainer den Straßenrechtsbescheid beeinsprucht hatten, das hatte aufschiebende Wirkung.

Rechtlich verzwickte Baustelle

Allerdings ist der Fall rechtlich verzwickt: Im Match Parkplätze versus Radweg haben Anrainer keine Parteistellung, allerdings bei der Frage "baulicher Umgestaltungen" von Kreuzungen - für den Radstreifen müssten Gehsteigkanten abgeflacht werden.

Das Land beendete die Debatte nun. "Wenn Geschäftsleute aufgrund fehlender Parkplätze um ihre Existenz fürchten und Anrainer einfach keine Parkmöglichkeiten mehr vorfinden, dann müssen die Interessen ganz genau abgewogen werden", begründet Landesrätin Holzer. "Noch dazu, wo die parallel verlaufende Zinzendorfgasse ja bereits Begegnungszone und damit prädestiniert für den Radverkehr ist."

Reaktionen aus Graz

Vizebürgermeisterin Schwentner betonte, sie nehme es "zur Kenntnis, dass das Land als Eigentümerin der Heinrichstraße nun so entscheidet". Allerdings sei dies eine "vergebene Chance. Das Vorhaben war als Hauptachse ein wichtiger Teil der vereinbarten Radoffensive."

Der Vorsteher des betroffenen Bezirks Geidorf, Hanno Wisiak (KPÖ) reagierte ähnlich:  Die Entscheidung sei "unverständlich und leichtfertig", zumal die ursprünglichen Pläne noch 2020 gemeinsam mit dem damaligen FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio präsentiert worden sein. 

Es stünde außer Frage, dass "Detailprobleme" wie Parkflächen für auf ihr Auto angewiesene Anrainer gelöst werden müssten, aber  "an einer leistungsfähigen und sicheren Fahrradanbindung der Universität sollte aber festgehalten werden", forderte Wisiak.