Mobbing-Vorwurf: Salzburgs oberster Verfassungsschützer suspendiert

Der Leiter des Salzburger Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) wurde nach mehreren Vorwürfen suspendiert.
Landespolizeidirektion Salzburg

Zusammenfassung

  • Der Leiter des Salzburger LSE ist nach Dienstfreistellung nun offiziell suspendiert, die Bundesdisziplinarbehörde bestätigte dies.
  • Hintergrund sind Mobbing-Vorwürfe von Mitarbeitern, die als schwerwiegend und teils strafrechtlich relevant eingestuft wurden.
  • Die Dienststelle wird derzeit interimistisch von einer Juristin und einem Offizier geführt.

Der Leiter des Salzburger Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ist nach seiner Dienstfreistellung Ende Jänner nun suspendiert. Die Bundesdisziplinarbehörde habe die Suspendierung des Beamten bestätigt, berichteten die Salzburger Nachrichten am Donnerstag. 

Hintergrund sind Vorwürfe aus dem Kreis seiner Mitarbeiter, die in Richtung Mobbing gehen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Beamte kann den Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfen.

Die Landespolizeidirektion hatte die vorläufige Suspendierung mit einer "zweistelligen Anzahl schriftlicher Eingaben von Bediensteten dieser Organisationseinheit" begründet, "die allesamt schlüssige und schwerwiegende, mitunter strafrechtlich relevante, Sachverhalte beinhalten". 

Die Vorwürfe seien von einer externen Institution ärztlich geprüft worden und "belegen deren Auswirkungen auf zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter". Die Dienststelle wird derzeit von einer Juristin als stellvertretende Leiterin und einem Offizier als operativem Leiter geführt.

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