Zwei-Klassen-Medizin in Wien: Warum "Gastpatienten" wohl bald warten dürfen

Aufnahme des Eingangsbereichs einer Notfallambulanz.
Wiener und Wienerinnen zuerst, für Niederösterreich und das Burgenland soll es Obergrenzen geben. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigt seine Linie.
Von Uwe Mauch

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bleibt auch am Beginn des Wahlkampfs in Wien dabei. Zum KURIER sagte er am Sonntagnachmittag: „Es gibt in vielen Bereichen Wartezeiten, die wir für die Wiener Patienten und Patientinnen verkürzen wollen.“

Daher denke er jetzt nicht nur daran, Obergrenzen für sogenannte „Gastpatienten“ aus Niederösterreich und dem Burgenland einzuführen, sondern auch getrennte Wartezeiten.

Der laute Aufschrei von der Opposition und aus den betroffenen Bundesländern war nach einem entsprechenden Bericht in der Krone vorprogrammiert.

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Der Vorschlag, die Wartezeiten für Patienten aus anderen Bundesländern zu verlängern, sei „absurd“, kritisierte etwa der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, Wolfgang Seidl. „Anstatt Patientengruppen gegeneinander auszuspielen, braucht es endlich ein effizientes Management und eine faire Verteilung der Ressourcen.“

Ihm entgegnete Hacker, dass die Wiener Steuerzahler jedes Jahr 450 Millionen Euro für Patienten zuschießen müssen, die nicht in Wien gemeldet sind.

Sein Büro liefert dazu ein Bild für die Dimension: Ein Spital so groß wie die Klinik Ottakring würden demnach – rein statistisch – Jahr für Jahr nur Niederösterreicher und Burgenländer betreuen.

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Doskozil gegen Hacker

Scharfer Wind wehte am Sonntag auch aus Eisenstadt in Richtung Wiener Rathaus: „So kann man mit Menschen nicht umgehen, die selbst in der Regel jahrelang ins Gesundheitssystem eingezahlt haben“, meinte Peter Hackers Parteikollege, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Wien habe den Finanzausgleich selbst mitgetragen, so Doskozil. Es gebe klare gesetzliche Regelungen zur Behandlung von Gastpatienten. „Ich gehe davon aus, dass Gesetze und Verträge in Österreich eingehalten werden. Wenn nicht, werden wir alle Möglichkeiten nutzen, wie wir uns rechtlich zur Wehr setzen können.“

Ihm entgegnete Hacker: „Meine Türen stehen weiterhin offen für die Nachbarbundesländer. Wenn es darum geht, die Versorgung in den Spitälern gemeinsam zu planen, aber auch zu finanzieren. Es gab bisher noch keine Rückmeldungen.“

In der Debatte gehe es um geplante Eingriffe, nicht um Notfälle. Wollte der Wiener Sozialdemokrat noch einmal gesagt haben. Komplizierte Not-Operationen oder Transplantationen etwa würden auch weiterhin für alle am Wiener AKH durchgeführt.

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Lange warten im AKH

Laut Statistik der Magistratsabteilung 24 (strategische Gesundheitsversorgung) sind die Wartezeiten für Wiener vor allem in Ordensspitälern, im Sankt-Anna-Kinderspital und am AKH sehr lang und seit 2017 fast unverändert.

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