Wer bestraft in Wien die Umweltverschmutzer?

Wien steht auf Klimaschutz. Klimafitte Plätze, LED-Beleuchtung, Öffis – die Liste ist lang. Die Tschickstummel aber liegen noch immer in jedem Gully. Dabei macht bekanntlich das Kleinvieh ordentlich Mist. Dass jemand fürs Wegwerfen einer Zigarette oder eines Kaugummis bestraft wurde, hört man aber praktisch nie. Wo also bleiben die Strafen?

Die Wiener „Waste Watcher“, also jene Einsatzgruppe, die in Wien für die Einhaltung des Wiener Reinhaltegesetzes verantwortlich ist, hat im Jahr 2024 ganze 12.157 Organstrafen verhängt und 1.290 Anzeigen erstattet. Eine beachtliche Bilanz. Sofern man die Tatsache missachtet, dass laut der Österreichischen Gesundheitskasse allein in Wien rund 30 Prozent der Bevölkerung raucht. Die „Waste Watcher“ können aber schließlich nicht überall gleichzeitig sein. Schon allein deshalb, weil es nur 30 von ihnen gibt.

Zwei Ansichten

Deutlich mehr Beamte hat die Wiener Polizei. Und dass auch sie verantwortlich sein könnten, klingt logisch: Verunreinigung des öffentlichen Grundes ist verboten, die Polizei ahndet Verbote. Oder? Na ja, ganz klar ist das in diesem Fall nicht. Da gibt es zwei Ansichten.

Die der MA 48: Die Polizei habe vielleicht andere Prioritäten, sie könne Tschick-Wegschmeißer aber sehr wohl bestrafen, sagt eine Sprecherin. Geregelt sei das in der Straßenverkehrsordnung. „Und meines Wissens schlägt Bundesgesetz Landesgesetz“, sagt sie.

Bei der Polizei sieht man das etwas anders: „Das speziellere Gesetz sticht das allgemeinere aus“, so ein Polizeisprecher. Es gelte also das Reinhaltegesetz. Demzufolge sei die Polizei nicht befugt, die Identität einer Person festzustellen, die eine Verunreinigung verursacht. Von der Polizei bestraft werden Verunreinigungen deshalb nur im Zuge einer anderen „Amtshandlung“, bei der die Identität sowieso festgestellt werde.

Verwirrend, nicht wahr? Der Umwelt ist es im Prinzip aber egal, wer sich um sie kümmert. Gut wäre nur, wenn sich jemand dafür zuständig fühlt.