© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Österreich
01/15/2019

Waffenverbotszonen: "Bei uns besteht kein Handlungsbedarf"

Vorarlberg sieht ebenso wie Niederösterreich keinen Bedarf. Die Verbotszone gilt bereits in Teilen Innsbrucks und Linz.

Die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Bedarf für Waffenverbotszonen erheben zu lassen, zeitigt nun Resultate. Seit 1. Dezember gelten solche Zonen per Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz in bestimmten Teilen von Innsbruck (in den "Bögen") und Linz (Hinsenkampplatz). Die Stadt Wien hat am Montag für eine Verbotszone im gesamten Stadtgebiet plädiert.

Die Wiener Polizei sah den Vorstoß der Stadtregierung aus rechtlichen Gründen skeptisch. Anderswo werden solche Zonen ebenfalls durchaus skeptisch gesehen, wie Anfragen der APA ergaben.

So wurde in Vorarlberg bisher noch keine Waffenverbotszone eingerichtet. Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) hält eine solche auch nicht für nötig. "Bei uns besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Wir haben keine so starken Vorfälle", sagte er auf APA-Nachfrage. Auch die Landespolizeidirektion Vorarlberg äußerte sich der APA gegenüber vorsichtig ablehnend. "Bisher haben wir keine gebraucht", sagte ein Sprecher. Sollten Waffenverbotszonen kommen, werde man sie aber natürlich kontrollieren.

"Wollen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen"

Ähnlich auch in Niederösterreich: Nach Befassung der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden und einer Analyse durch das Landeskriminalamt werde in Niederösterreich derzeit kein Bedarf für eine Waffenverbotszone nach Paragraf 36b SPG (Sicherheitspolizeigesetz) gesehen, teilte Oberstleutnant Sonja Stamminger von der Landespolizeidirektion auf Anfrage mit.

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Harald Preuner (ÖVP), sieht derzeit ebenfalls keine Notwendigkeit, Waffenverbotszonen in der Stadt zu verhängen. Es gebe derzeit keinen Hinweis seitens der Polizei, dass diese Maßnahme erforderlich wäre, sagte ein Sprecher des Bürgermeisters auf Anfrage der APA.

Falls die Polizei zu derartigen Waffenverbotszonen raten würde, werde man sich diesem Rat nicht verwehren. Mangels eines aktuellen Hotspots bestehe aber kein Bedarf für einzelne Verbotszonen, geschweige denn für eine Verhängung einer Waffenverbotszone für die gesamte Stadt, sagte der Sprecher. "Wir wollen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen." Für sensible Bereiche seien bereits präventive Maßnahmen wie eine verstärkte Polizeipräsenz ergriffen worden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.