VP-Landeshauptmann Wallner zurück im Problemsumpf

Weder in den Reihen der Vorarlberger VP noch beim grünen Koalitionspartner war man sich sicher, ob Markus Wallner noch einmal zurückkommen würde. Am Montag war es so weit – der VP-Landeshauptmann nahm nach zwölf Wochen Krankenstand wieder die Amtsgeschäfte auf.

Er gehe „vollkommen gesund und bei guter Fitness“ gestärkt in die Herbstarbeit, kündigte Wallner zuvor an. Am 22. Juni hatte er sich in ärztliche Behandlung begeben. Die Belastungen der vergangenen Monate hätten zu körperlichen Beschwerden Wallners geführt, hieß es damals.

Größte Krise seiner Karriere

Nach zwei Pandemiejahren, die für alle Politiker in Regierungsverantwortung höchst fordernd waren, sah sich der 55-Jährige in den Wochen vor seinem vorübergehenden Rückzug mit der größten politischen Krise seiner Karriere konfrontiert. Und die ist auch nach seiner krankheitsbedingten Pause nicht überwunden.

Ende März war die Inseratenaffäre um den Wirtschaftsbund wie eine Bombe am politisch sonst so beschaulichen Bodensee eingeschlagen. Die VP-Teilorganisation hatte Selbstanzeige bei der Finanz erstattet. Aus Sicht der Behörden wurden weder die üppigen Einnahmen aus der Wirtschaftsbundzeitung, noch die Zuwendungen an die Landespartei versteuert.

Anschuldigungen

Was Wallner zunächst noch als Problem des Wirtschaftsbundes abtun wollte, kam spätestens mit einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten direkt bei ihm an.

Die Zeitung druckte eine anonymisierte eidesstattliche Erklärung ab, wonach der Landeshauptmann bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate für die Wirtschaftsbundzeitung geworben und dafür politische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt haben soll. Wallner nennt die Vorwürfe „eine glatte Lüge“.

Für die Opposition waren die Anschuldigungen Anlass, einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann einzubringen, der letztlich scheiterte, weil die Grünen nicht mitgezogen sind.

Damoklesschwert Wirtschaftsbund

Das Damoklesschwert Wirtschaftsbund hängt weiterhin über Wallner. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, hat aber noch keine Befragung durchgeführt. Der Landeshauptmann gilt vorerst „nur“ als Verdächtiger, nicht als Beschuldigter.

Mit dem Comeback im Amt – hier wurde Wallner von seiner VP-Statthalterin Barbara Schöbi-Fink vertreten – übernimmt er auch wieder die Partei. Die hatte vorübergehend VP-Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher geführt.

Dass sie unmittelbar nach dem Abgang Wallners eine Strukturreform der Partei angekündigt hatte, nährte Spekulationen, dass sie sich bereits als Nachfolgerin des Landeshauptmanns in Stellung bringt. Das führte auch intern zu Diskussionen.

Machtvakuum

Mit der Beendigung seines Krankenstandes füllt Wallner nun auch das vorübergehende Machtvakuum in Vorarlberg und seiner Volkspartei, das aufgrund der politischen Sommerpause kaum sichtbar, aber doch da war. Für die anstehende Herbstarbeit ortet der Regierungschef „große inhaltliche Herausforderungen“ und nennt Themen wie Teuerung oder Energiekrise. So lange er aber in der Causa Wirtschaftsbund persönlich in der Schusslinie ist, wird ihn die Affäre weiter verfolgen.