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Chronik Österreich
08/12/2019

Völkermarkt: Ermittlungen gegen FPÖ-Stadtrat

Ein FPÖ-Stadtrat soll einschlägiges Material nicht schnell genug von seiner Facebookseite gelöscht haben.

von Nikolaus Tuschar

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen einen FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Wiederbetätigung und Verhetzung.

Wie die „Kleine Zeitung“ am Montag berichtete, soll der Mann, im Zivilberuf Polizist, einschlägige Bilder, die andere Personen gepostet hatten, nicht schnell genug von seiner Facebookseite gelöscht haben.

Im Gespräch mit dem KURIER gab er an, dass "er die Fotos gelöscht hätte, als er mitbekommen hatte, dass sie auf seinem Facebook-Account waren." Der FPÖ-Politiker meinte, dass die Bilder von einem augenscheinlich falschen Account unter ein sechs Monate altes Bild gepostet wurden.

Auch auf Facebook äußerte sich der FPÖ-Funktionär zu den Ermittlungen:

Auf Anfrage bei Staatsanwältin Tina Frimmel-Hesse hieß es: "Der Betreiber einer Facebookseite ist verpflichtet, den Inhalt seiner Seite zu überprüfen."

Ermittelt wurde bereits seit Anfang November. Laut Staatsanwältin Frimmel-Hesse, wird der Politiker, anders als in seinem Facebook-Posting angegeben, sehr wohl als Beschuldigter geführt.