Verhärtete Fronten im Verkehrsstreit, Bewegung im Schienenenausbau

Bis der Brenner-Basistunnel (BBT) im Jahr 2028 in Betrieb gehen soll, wird noch viel Wasser den Inn von Tirol nach Bayern hinunter fließen. Noch länger wird es dauern, bis der von deutscher Seite zugesagte Schienenausbau für den Bahn-Güterverkehr auf der Brennerstrecke Richtung Tunnel erfolgt.

Der sogenannte Brenner Nordzulauf könnte erst ein Jahrzehnt nach dem Tunnel unter dem Alpenhauptkamm fertig werden. Diese Säumigkeit ist einer der Tiroler Kritikpunkte an der bayerischen und deutschen Politik im mittlerweile scharfen Transitverkehrsstreit.

Der BBT und ausgebaute Zulaufstrecken sollen nämlich helfen, den Lkw-Transitverkehr von der Straße Richtung Schiene zu verlagern. Vorerst nimmt der Schwerverkehr durch Tirol jedoch kontinuierlich zu.

Am Montag trafen Vertreter der benachbarten Konfliktparteien im bayerischen Rosenheim aufeinander.

Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) saß gemeinsam mit dem deutschen und dem bayerischen Verkehrsminister, Andreas Scheuer und Hans Reichhart (CSU), auf einem Podium.

Fünf Trassen für Brenner Nordzulauf

Bei der Veranstaltung wurden Politikern und Bürgern der Region die nunmehr auf fünf Vorschläge reduzierten Trassenpläne für den Nordzulauf vorgestellt. Wie von der Bevölkerung gefordert, weisen die Vorschläge zum Teil große Tunnelanteile auf. Der künftige Schienenstrang führt über die Grenze nach Tirol, wo große Teile der Strecke bereits anrainerschonend unterirdisch verlaufen.

„Es lag durchaus Spannung in der Luft“, berichtete Felipe nach der Präsentation. Die Spannung war einerseits der Tatsache geschuldet, dass die möglichen Trassen für den Ausbau der Bahnstrecke je nach Führung bei der Bevölkerung skeptisch gesehen werden.

Aber laut Felipe habe natürlich auch der sich zuletzt zuspitzende Verkehrsstreit der Nachbarländer eine Rolle gespielt. „Aber wird sind bei der Sache geblieben“, sagt die Tirolerin. Scheuer kritisierte bei einer Pressekonferenz ohne Felipe, dass Tirol in dem Konflikt Vorbedingungen für Gespräche stelle. Vorschläge für eine „Korridormaut“ und somit einer erhöhten Lkw-Maut auf deutscher Seite wies Scheuer zurück.

Kritik an Tirol

Tirol nutze „jeden Quadratzentimeter“ für Gewerbeansiedlungen und verlange zudem „die niedrigsten Spritpreise“. Vor diesem Hintergrund sei er „weit entfernt“ davon, eine „europäische Sonderbelastung“ zu diskutieren, so der Minister.

Nach etlichen Auflagen und Verboten für den Lkw-Transitverkehr, die nun erneut verschärft wurden, hat Tirol nun auch den Pkw-Durchzugsverkehr ins Visier genommen. Am kommenden Reisewochenende werden, wie berichtet, weitere Maßnahmen in Kraft treten, um Ortsdurchfahrten für Stauflüchtlinge zu sperren. Der Verkehrsstreit wird Felipe und ihren bayerischen Amtskollegen Reichhart auch bei einem Treffen am 22. Juli beschäftigen.