Bürgermeister: "Diktat, Frechheit, indiskutabel"

Das kann man nicht mehr hinnehmen, da bildet sich ja eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.“ Bernard Sadovnik, Vizebürgermeister von Globasnitz/Globasnica und Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, ist verärgert. Zum einen, weil seiner sowie sechs weiteren zweisprachigen Gemeinden die Polizeiposten genommen werden sollen. Zum anderen seien Landgemeinden generell besonders betroffen.

„Jedes Jahr gibt es Schließungswellen, Post, dann Bezirksgerichte, die Kleinschulen, jetzt die Polizei.“ Für seine Gemeinde glaubt er jedoch, einen rechtlichen Hebel gefunden zu haben: Sadovnik lässt prüfen, ob das Aus für den Posten verfassungswidrig sein könnte. Denn Slowenisch sei als Amtssprache ausdrücklich verankert, die Inspektionen, in denen das gilt, sind im Gesetz aufgezählt.

Wie berichtet, will das Innenministerium die verhältnismäßig meisten Polizeistationen in Kärnten schließen, rund ein Viertel nämlich.Unter den 22 der 92 betroffenen Inspektionen ist auf die am Hauptbahnhof Klagenfurt: FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider ließ Mittwoch eine Unterschriftenaktion dagegen starten. Die gesamte Klagenfurter Stadtregierung sprach sich in einer Resolution gegen die Schließung aus: „Ohne Vorwarnung und Begründung wurde die Landeshauptstadt vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Ausgerechnet an einem neuralgischen Verkehrsknotenpunkt eine Inspektion mit 13 Beamten aufzulösen sei „nicht nachvollziehbar“.

Solcher Unmut ist auch von den Ortschefs kleinerer Gemeinden zu vernehmen. „Eine Frechheit, dass sie einem Tourismusort die Dienststelle entziehen“, wettert Johann Weichsler, SPÖ-Bürgermeister von Weißsee. „Hinnehmen tun wir das sicher nicht“, bekräftigt auch ÖVP-Ortschef von Reichen-fels, Manfred Führer.

Termin bei LH

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ, ist ebenfalls verärgert. „Indiskutabel“ sei die Vorgangsweise der Innenministerin gewesen. „Ich warne davor, die Auswirkungen dieses Diktats zu unterschätzen“, mahnt Kaiser. Für 7. Februar lädt er die 22 Bürgermeister zu einem „Polizei-Gipfel“.

Dabei will er die Kommunalpolitiker auf seinen Zwei-Stufen-Plan einschwören: Zehn bis zwölf Inspektionen mit vier oder fünf Beamten sollen geschlossen werden, innerhalb von zwei Jahren soll das Konzept evaluiert werden. Doch damit ist Kaiser vergangene Woche bei der Innenministerin abgeblitzt.