Das Asylwesen in Tirol ist seit 2015 Sache einer Landesgesellschaft

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Chronik Österreich
03/28/2019

U-Ausschuss untersucht 14 Jahre Flüchtlingsbetreuung in Tirol

Schwarz-Grün dehnt die TSD-Untersuchung auf Zeit vor Schwarz-Grün aus. Die Opposition spricht von „Verwässerung“

von Christian Willim

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist im Tiroler Landtag seit 1998 ein Minderheitenrecht. Erstmals macht die Opposition (SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos) davon Gebrauch. Das Quartett will die politische Verantwortung für die Vorgänge bei den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) geklärt wissen.

Die eigens geschaffene Landesgesellschaft hat 2015 die Betreuung von Flüchtlingen übernommen. Seither habe es dort „Missmanagement und Verschwendung von Steuergeldern“ gegeben, sagt Markus Sint (Liste Fritz).

"Unverfrorenheit"

Nun gehe es darum, die politische Verantwortung zu klären. Denn die schaue sich der Landesrechnungshof, der die TSD bereits geprüft hat, „bestenfalls am Rande an“, führte der Abgeordnete vor der Abstimmung über den U-Ausschuss am Donnerstag im Landtag aus.

Dort dehnte die Koalition mit einem eigenen Antrag den Untersuchungszeitraum bis 2005 und damit weit vor die TSD-Gründung aus. Sint sah darin eine „rechtliche und politische Unverfrorenheit“. Für FPÖ-Chef Markus Abwerzger „verwässert das den Untersuchungsausschuss“.

Roter Ärger

„Wenn die Opposition die Ausgliederung der Aufgaben so heftig kritisiert, muss man die ganze Geschichte anschauen“, hielt ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf entgegen. Vor der ersten Auflage von Schwarz-Grün im Jahr 2013 war das Flüchtlingswesen in der Zuständigkeit von SPÖ-Landesräten.

Dementsprechend groß war der Ärger über den Schachzug beim roten Klub, der dem Regierungsantrag aber demonstrativ zustimmte. FPÖ, Liste Fritz und Neos lehnten das ab, waren damit aber in der Minderheit. „Euch geht es ums Vertuschen“, meinte Neos-Chef Dominik Oberhofer Richtung ÖVP und Grünen.

Grüne Verantwortung

„Wir haben nichts zu verbergen“, gab sich Gebi Mair, Klubobmann der Grünen, die seit 2013 die Soziallandesrätinnen stellen, betont gelassen. Er prophezeite allen Abgeordneten viel Arbeit. Dabei sei alles schon längst überprüft, nicht nur vom Rechnungshof, sondern auch vom Bund. Fest steht, dass sich der U-Ausschuss über viele Monate ziehen wird – wie viele, steht in den Sternen.

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