Städten und Gemeinden drohen 5 bis 11 Prozent Einnahmenminus

Die Coronakrise hat für Österreichs Städte und Gemeinden bedrohliche finanzielle Auswirkungen. Zwischen 900 Mio. und 2 Mrd. Euro an kommunalen Einnahmen (entspricht zwischen 5 und 11 Prozent minus gegenüber 2019) könnten heuer verloren gehen, hat das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) berechnet. Von der Bundesregierung brauche es daher ein kommunales Investitionspaket, fordert der Städtebund.

Das pessimistischste KDZ-Szenario stützt sich auf die aktuelle WIFO-Prognose eines BIP-Minus von 7,5 Prozent sowie des erwarteten Rückgangs der Ertragsanteile (zwischen 220 und 315 Mio. Euro minus, entspricht einem Rückgang zwischen 7 und 10 Prozent) und der Kommunalsteuer (minus 450 bis 1.100 Mio. Euro bzw. 4 bis 10 Prozent).

Michael Ludwig fordert Investitionsprogramm 

Michael Ludwig (SPÖ), Wiener Bürgermeister und Präsident des Städtebundes, warnte angesichts dieser in einer Pressekonferenz am Dienstag vorgestellten Zahlen auch vor einem starken Anstieg der sogenannten Abgangsgemeinden. Das KDZ hält hier eine Verdoppelung oder sogar Verdreifachung für möglich, ausgehend von rund 300 2018/19.

Vom Bund brauche es daher ein Investitionsprogramm, seien die Gebietskörperschaften mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro doch unter den größten Auftraggebern des Landes, so Ludwig. Es solle ein kommunales Klimainvestitionspaket geben, und der Entgang der Kommunalsteuer und der zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssten ersetzt werden.

Bregenzer Bürgermeister fordert Einnahmenersatz

Der per Video zugeschaltete Bürgermeister von Bregenz, Markus Linhart (ÖVP), verlangte nicht nur einen Rettungsschirm, sondern auch einen Einnahmenersatz, etwa im Gebührenbereich. Wie viel den Gemeinden hier verloren geht, zählte KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald auf. Neben den Gebühren (bis zu minus 134 Mio. Euro) nannte er auch die Fremdenverkehrsabgabe samt Orts- und Kurtaxe (bis zu minus 210 Mio. Euro) oder fehlende Leistungserlöse etwa in der Kinderbetreuung.

In einer Umfrage des KDZ unter den Städten fordern über 90 Prozent der Befragten kurzfristige Hilfsmaßnahmen für die Kommunalsteuerausfälle als wichtigste Maßnahme. Als wichtig wird auch der Ersatz der zurückgehenden Ertragsanteile und der ausfallenden Elternbeiträge von Bund oder Ländern gesehen. Eine hohe Relevanz wird zudem der Aussetzung des innerösterreichischen Stabilitätspakts sowie dem Themenblock Kurzarbeit beigemessen.