SPÖ will um 30 Millionen Euro weniger Schulden tilgen

Nicht so emotional wie im Vorjahr, dafür mit einem breiten Forderungskatalog versucht die SPÖ in Oberösterreich im schwarz-blauen Landesbudget für 2019 Zeichen zu setzen. Aus dem Nullschulden-Budget, das Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kürzlich präsentierte, sollen 30 Millionen Euro für zehn spezielle Themen freigemacht werden, verlangt SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. Für Stelzers geplante Schuldentilgung sollen damit nicht 90, sondern nur 60 Millionen Euro aufgebracht werden.

In der morgigen Sitzung des Finanzausschusses dürften zehn rote Änderungsanträge zu regen Diskussionen führen. „Wir stellen das Nullschuldenprogramm nicht infrage . Aber der Budgeterfolg soll für jene Menschen spürbar sein, die es dringend brauchen“, fordert Gerstorfer. Handlungsbedarf ortet sie etwa bei der Betreuung Suchtkranker. Die dafür geplanten 13 Millionen Euro müssten um 1,5 Mio. Euro aufgestockt werden, um den steigenden Betreuungsbedarf zu decken. Außerdem gäbe es Regionen wie das Salzkammergut, wo Betreuung überhaupt fehle. 100.000 € soll es für mehr Gewaltschutz für Frauen geben, 800.000 € mehr für den Ausbau der Altenbetreuung und ein Plus von zwei Millionen für das Bildungskonto und die Finanzierung der Lkw-Führerscheinkosten für freiwillige Feuerwehrleute, fordert Gerstorfer weiters.

Gemeinden

Hartnäckig bleibt SPÖ-Klubobmann Christian Makor beim Dauerthema Kinderbetreuung. Hier sollen die Gemeinden sieben Mio. Euro mehr bekommen. Geht es nach der SPÖ, muss auch die Landesumlage der Kommunen (2019: 117,6 Mio. Euro) um zehn Prozent gekürzt werden. Ein großes Anliegen ist Gerstorfer und Makor der Ausbau der Volksschulen. Bewilligte Projekte um 500 Mio.Euro stünden an, 2019 sind nur 19,6 Mio. Euro dafür vorgesehen. Makor: „Wir fordern fünf Millionen mehr“.

Die SPÖ-Wünsche machen nicht einmal ein Prozent des 5,7 Milliarden-Budgets aus. „Sie sollten leicht umsetzbar sei. Davon machen wir unsere Zustimmung zum Budget aufhängig“, erklärt Makor. Man wolle den Gesprächen im Finanzausgleich nicht vorgreifen, lässt ÖVP-Klubchefin Helena Kirchmayr dazu wissen. Wolfgang Atzenhofer