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Chronik Österreich
03/02/2020

Spionageprozess in Salzburg startet mit Ausschluss der Öffentlichkeit

Das Verfahren findet wegen möglicher "Gefährdung der Nationalen Sicherheit" hinter verschlossenen Türen statt.

Um die 20 Polizeibeamte in Uniform und Zivil und ebensoviele Medienvertreter, auch aus Russland fanden sich am Montag im Landesgericht Salzburg ein. Unter großen Sicherheitsvorkehrungen und Interesse hat der Spionageprozess gegen einen pensionierten Offizier des Österreichischen Bundesheeres begonnen. Nach wenigen Minuten mussten Medienvertreter und Zuschauer den Gerichtssaal allerdings wieder verlassen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde noch vor dem Vortrag der Anklage die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Begründung: "Es ist zu erwarten, dass es zur Erörterung von Fakten kommt, die der nationalen Sicherheit abträglich sein können", sagte der vorsitzende Richter.

Offizier bestreitet Vorwürfe

Bis zur Urteilsverkündung findet der Prozess nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil wird für 19. März erwartet. Der 71-jährige Salzburger soll zumindest 25 Jahre für den russischen Militärgeheimdienst tätig gewesen sein und dafür rund 280.000 Euro kassiert haben. Der Beschuldigte bestritt bisher die Vorwürfe. Er habe weder Staats-noch militärische Geheimnisse verraten.

Laut Anklage hat der Mann von 1992 bis Ende September 2018 geheime Informationen über das Österreichische Bundesheer preisgegeben. Dabei sollen Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte im Vordergrund gestanden sein. Der Salzburger sitzt seit 30. November 2018 in Untersuchungshaft.

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