Semmeringtunnel: VwGH hebt Wasser-Bescheid auf
Erst vor kurzem vermeldeten die ÖBB, dass nach einem Baustopp doch weitergebaut werden kann - nun folgt aber der nächste Stolperstein für das seit Jahren umstrittene Projekt: Die Höchstrichter des Verwaltungsgerichtshofs haben nun auch den Wasserrechtsbescheid des Umweltministeriums für rechtswidrig erkannt - erst im Februar wurde der UVP-Genehmigungsbescheid von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) zum umstrittenen Bahn-Großprojekt "Semmeing-Basistunnel neu" aufgehoben
Formaler Grund
Die VwGH-Entscheidung wurde der Umweltschutzorganisation "Alliance for Nature" als beschwerdeführender Partei am 26. Juni zugestellt. Begründet wurde die Aufhebung des Wasserrechtsbescheids mit formalen Gründen, weil "in einer Konstellation, in der ein Bescheid die notwendige Grundlage (für die Erlassung) eines anderen Bescheids bildet, im Falle der Aufhebung des erstgenannten Bescheides (...) dem darauf aufbauenden Bescheid die Rechtsgrundlage entzogen wird und dieser gleichfalls aufzuheben ist", heißt es in dem Erkenntnis. Mit anderen Worten: Weil der Wasserrechtsbescheid auf dem inzwischen aufgehobenen UVP-Bescheid basierte, musste auch der Wasserrechtsbescheid aufgehoben werden.
Verkehrsministerin Bures hält an dem Großprojekt fest und hat vor kurzem einen zweiten UVP-Bescheid ausgestellt. "Alliance for Nature" prüft nun eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung hätte, wie "Alliance"-Generalsekretär Christian Schuhböck in einer Aussendung am Montag erklärte.
1980 - 1989
Vorplanungen der ÖBB für einen Semmering-Basistunnel Semmeringstrecke
März 1989
Südbahnstrecke zwischen Wien und Spielfeld wird zur Hochleistungsstrecke erklärt. Planung und Bau des Semmeringtunnels wird an Hochleistungs AG (HL-AG) vergeben.
1991
Niederösterreich, Steiermark und Kärnten beziehen Tunnel in ihre Verkehrskonzepte ein. Übereinkommen über Weiterbestand der Ghega-Strecke auch nach Bau des Tunnels.
1992
Bewilligung der Vorarbeiten inklusive Sondierstollen. Verkehrsminister Viktor Klima (S) verfügt befristete Unterbrechung der Vorarbeiten bis zum Abschluss von weiteren Untersuchungen.
1993
Baustopp wird aufgehoben.
1994
Baubeginn am Sondierstollen.
1995
Öffentliche Ausschreibung für Bau und Betrieb der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag.
1997
Drei private Bieterkonsortien geben Angebote für Finanzierung und Bau ab.
April 1998
Widerruf der Konzessionsausschreibung durch Minister Caspar Einem (S), neue Variantenuntersuchung bestätigt Tunnel als optimales Projekt.
Juni 1998
Das Land Niederösterreich erlässt einen negativen Naturschutzbescheid. Das Projekt wird gestoppt.
Juli 1998
Die HL-AG legt beim VfGH Beschwerde gegen den Bescheid ein.
1999
Der VfGH setzt ein früheres NÖ-Naturschutzgesetz wieder in Kraft, grünes Licht für Bau des Tunnels. Niederösterreich verhängt neuen Naturschutzbescheid. Der Bau des Semmering-Basistunnels wird neuerlich gestoppt.
2000
Der Verwaltungsgerichtshof hebt den NÖ-Bescheid auf. Niederösterreich ändert das Landesgesetz und erlässt einen neuen Bescheid.
2001
HL-AG klagt auch gegen den NÖ-Bescheid. Der VwGH muss neuerlich entscheiden. Die Gelder für den Semmering-Tunnel werden zum Ausbau der Koralmbahn umgeleitet.
2002
Die Regierung legt einen Generalverkehrsplan vor. Demnach wird der Baubeginn für den Semmering-Tunnel 2007 angepeilt, die Kosten werden auf 800 Mio. Euro geschätzt. Die Fertigstellung ist für 2011 geplant.
April 2004
Der VwGH hebt den NÖ-Bescheid nach fast drei Jahren wieder auf. Niederösterreich muss einen neuen Bescheid erlassen. Eine Einigung scheint nicht in Sicht.
März 2005
Das Projekt wird endgültig zurückgezogen. An seine Stelle soll ein neueres und modernes Vorhaben für den Semmering treten. Der Ministerrat segnet die Neuplanung ab.
April 2005
Entschließungsantrag des Nationalrates für das Projekt neu, Vereinbarung Bund - ÖBB-Holding über Realisierung und Finanzierung
31. Jänner 2006
Die ÖBB präsentieren - auf dem Semmering - den "Beginn der Planungen für den Semmering-Basistunnel neu".
9. Februar 2007
Kanzler Alfred Gusenbauer (S) erklärt bei einem Treffen mit dem steirischen LH Franz Voves und Infrastrukturminister Werner Faymann in Graz Koralm- und Semmeringtunnel zur "Priorität Eins". Einen Monat später wird aus ÖBB-Kreisen Widerstand gegen das Projekt laut. Faymann bekräftigt, dass die erste Bautranche trotz Neuplanung bereits 2012 starten werde.
26. April 2008
Faymann teilt Voves mit, dass eine neue zweiröhrige Tunneltrasse südöstlich der Passhöhe geführt werden soll, mit einer Bauzeit von 2012 bis 2020. NÖ-LH Erwin Pröll (V) reagiert vorsichtig-zustimmend.
25. April 2012
Am künftigen Nordportal in Gloggnitz, NÖ, erfolgt der Spatenstich für zwei Tunnelröhren von 27,3 Kilometern Länge. Die Bauzeit soll zwölf Jahre betragen (bis 2024), die Kosten 3,1 Mrd. Euro betragen. Die neue Südbahn, Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, wird die Fahrzeit Wien - Graz um ein Drittel verkürzen und den Zuwachs im Güterverkehr bedienen, gleichzeitig bleibt das Unesco-Weltkulturerbe Ghega-Bahn über den Semmering erhalten.
10. Jänner 2014
Im Fröschnitzgraben beginnen die Arbeiten an den Tunnelschächten. Durch ein VwGH-Urteil müssen die Arbeiten einen Monat später gestoppt werden.
24. Juni 2014
Nachdem weitere Lärmmessungen durchgeführt und das Umweltverträglichkeitsgutachten ergänzt wurden, genehmigt das Verkehrsministerium den Weiterbau des Semmering-Basistunnels.
7. Juli 2014
Der Verwaltungsgerichtshof erklärt den Wasserrechtsbescheid des Umweltministeriums für rechtswidrig.
Die Verbindung zwischen Wien und Triest war das bedeutendste Eisenbahnprojekt des 19. Jahrhunderts. Vor allem galt es, den Semmering zu überwinden, der mit einer Höhe von 1000 Metern die ungünstigsten Verhältnisse zur Errichtung einer Bahnstrecke bot: Die Landschaft ist stark zerklüftet und außergewöhnlich unwegsam.
Mit 17 Jahren Doktor
Da holten sich die k. k. Staatsbahnen Carl Ghega, der mit nur 17 Jahren sein Doktorat der Technik erworben hatte! Der in Venedig geborene Bahningenieur wurde vorerst in die Vereinigten Staaten von Amerika geschickt, um den dortigen Bahnbau zu studieren, stieß aber in Österreich auf ganz andere landschaftliche Verhältnisse. Mit der Semmeringbahn sollte dann die erste Gebirgsbahn der Welt entstehen.
Man bedenke die damaligen baulichen Möglichkeiten: Die 16 Tunnels, 17 Viadukte und elf Brücken mussten ohne jedes Sprengmittel errichtet, die meisten Arbeitsvorgänge händisch durchgeführt, die Felsen mit einfachen Handbohrern bearbeitet werden. Und die Transporte erfolgten mit Pferdegespannen.
All diese Schwierigkeiten hatte Carl Ghega, der für die Gesamtplanung verantwortlich war, zu bewältigen. Dazu kam, dass es zu dieser Zeit kaum Lokomotiven gab, die für derartige Steigungen wie sie über den Semmering zu überwinden sind, geeignet waren. Auch um die Weiterentwicklung entsprechender Loks kümmerte sich Ghega selbst.
Die Bauarbeiten begannen im Revolutionsjahr 1848, wobei es von Anfang an schwere Angriffe auf Ghega gab, dem Neider aus allen Teilen der Monarchie Unfähigkeit und technisches Unverständnis vorwarfen.
Doch die größten Probleme entstanden erst während der Bauarbeiten. Da die Arbeiter in primitiven Holzhütten und unter katastrophalen sanitären Verhältnissen untergebracht waren, brachen Cholera und Typhus aus. Mehr als 700 Männer fielen diesen Seuchen während der Bauzeit zum Opfer. Für sie wurde am Fuße des Semmering ein eigener Friedhof errichtet.
Die Eröffnung
Doch allen Problemen zum Trotz konnten nach dreijähriger Bauzeit mit der Lokomotive „Save“ die ersten Versuchsfahrten unternommen werden, und am 17. Juli 1854 fand die feierliche Eröffnung des Personenverkehrs statt.
Auch der unverheiratet gebliebene Carl Ritter von Ghega, den Kaiser Franz Joseph für seine Verdienste in den Adelsstand erhob, war während der Bauarbeiten an Tuberkulose erkrankt. Er starb nur sechs Jahre nach der Eröffnung seines Lebenswerks im Alter von 58 Jahren in Wien.
Die alte „Ghega-Strecke“, die schon in der Ersten Republik unter Denkmalschutz gestellt und 1998 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurde, wird laut ÖBB auch nach Fertigstellung des neuen Basistunnels erhalten bleiben.
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