Chronik | Österreich
20.03.2018

Tirol: Koalitionspakt für Teile der Grünen schwer verdaulich

ÖVP und Grüne haben sich auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Die Parteigremien müssen noch zustimmen. Bei der Öko-Partei rumort es aber.

Innsbruck. Mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am 9. März war die weitere Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen in Tirol eigentlich schon so gut wie auf Schiene. Zu gut wussten beide Seiten nach fünf Jahren gemeinsamen Regierens um die möglichen Hürden und waren überzeugt, sie überspringen zu können. Am Dienstag haben die Verhandlungsteams ein 70 Seiten starkes Abkommen in trockene Tücher gebracht.

Bei den Grünen war Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe als Landesrätin gesetzt. Um die Besetzung des zweiten Regierungspostens wurde parteiintern aber offenbar bis zuletzt gerungen. Am Dienstag fiel die Entscheidung letztlich auf die bisherige Landtagsabgeordnete Gabi Fischer. Der ebenfalls als Landesrat gehandelte Gebi Mair soll Klubobmann bleiben.

Bei der Volkspartei wird das Regierungsteam dem Vernehmen nach unverändert bleiben. Auch wenn das offiziell noch nicht bestätigt wird.  Heute, Mittwochabend, müssen noch die Parteigremien von ÖVP und Grünen dem Regierungsabkommen zustimmen. Während bei der Volkspartei nur heikle Personalentscheidungen noch für Debatten sorgen hätten können, gibt es dafür bei der Öko-Partei wesentlich mehr Potenzial. 

Zweifel an Abkommen

Am heutigen Abend werden Abkommen und Personal den Mitgliedern vorgestellt. Sie könnten den ausgehandelten Pakt noch zu Fall bringen. Bereits im Vorfeld gibt es kritische Stimmen. „Gerade im Umweltbereich ist doch einiges sehr schwer verdaulich“, sagt etwa Michael Mingler, der das Abkommen mitverhandelt hat und für die Grünen neu in den Landtag einzieht. Die hatten sich im Wahlkampf als „Umweltfighter“ präsentiert und müssen sich nun daran messen lassen.

Christian Willim