Chronik | Österreich
22.03.2018

Platter drängt Bund zu Tiroler Modell der Mindestsicherung

ÖVP und Grüne zementieren in Tiroler Regierungsabkommen Mindestsicherung ohne Deckel und Wartefrist

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne) haben am Donnerstag ihr neues Arbeitsübereinkommen vorgestellt. „Die Tiroler Grünen haben uns als stabiler Koalitionspartner begleitet und ihre Ideen eingebracht“, begründet der Landeschef seine Entscheidung für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün.

Das ausverhandelte Abkommen nötigt den Grünen im Bereich Umwelt, wie berichtet, massive Zugeständnisse ab. Felipe streicht jedoch vor allem die sozialen Aspekte des neuen Pakts heraus, der dazu angelegt sei, „Polarisierung in der Gesellschaft entgegenzuwirken“.

Die Einigung im Bereich der Mindestsicherung hat hier durchaus bundespolitische Tragweite. Denn unter Schwarz-Grün gab es zwar Kürzungen, aber keine Deckelung, keine Wartefristen und keine Unterschiede zwischen verschiedenen Personengruppen. „Das gute Modell der Tiroler Mindestsicherung bleibt“, sagt Felipe.

Mit dem Festzurren dieses Modells, das praktisch gleichlautend auch beim „Westachsen“-Partner Vorarlberg gilt und dort vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits als rechtskonform bewertet ist, geht Platter auch in Vorlage für den Bund.

„Guter Rat des Westens“

„Es ist ein guter Rat des Westens, sich das Modell des Westens anzuschauen“, sagt der Landeshauptmann dazu. Die niederösterreichische Regelung mit Wartefrist und maximal 1500 Euro pro Familie wurde gerade vom VfGH gekippt. „Es wird schwierig sein, ein ähnliches Modell zu machen“, erklärt Platter Richtung türkis-blauer Bundesregierung.

Er wünscht sich nach wie vor eine bundeseinheitliche Lösung. Wenn diese zustande kommt, geht Platter davon aus, dass „das Modell von Tirol und Vorarlberg als Basis genommen wird“. Alles andere würde auch einem Bruch des eben paktierten Abkommens von Schwarz-Grün II gleichkommen.

Als Leuchtturmprojekt der erneuerten Partnerschaft soll neben der Reduktion des Transitverkehrs, für die es aber vor allem ein Einlenken von Italien und Deutschland braucht, vor allem das Leben in Tirol leistbarer gemacht werden. Felipe will dafür die Tarifreform im öffentlichen Verkehr weiter vorantreiben. Zentraler Punkt ist aber: „Wohnen ist extrem teuer“, sagt die Landesrätin.

Die neue Regierung will 230 Millionen Euro zusätzlich in die Wohnbauförderung buttern. 50 Millionen davon sollen in einen Studentencampus fließen. „Das bringt eine massive Entlastung im Zentralraum Innsbruck“, verspricht Platter. Die Studentenstadt wächst unaufhörlich, das Wohnen ist kaum mehr leistbar.

Tirolweit sollen in den kommenden Jahren 12.000 geförderte Wohnungen gebaut werden. Das entspricht dem Volumen der vergangenen fünf Jahre, in denen die Preisspirale dadurch aber nicht gestoppt wurde.

Eigenheim als Ziel

Besonders ambitioniert ist unter diesen Vorzeichen das im Programm festgeschriebene Ziel, dass „jeder, der arbeitet und fleißig ist, die Möglichkeit haben muss, sich ein Eigenheim zu schaffen“. In Tirol gibt es 3000 Hektar gewidmeten Baugrund. Der große Hebel, um diese Flächen auf den Markt zu bringen, scheint im Abkommen allerdings nicht vorhanden.

Der vor allem in Innsbruck grassierenden Spekulation will man konkret entgegenwirken. So soll der Leerstand in der Landeshauptstadt, der auf 3000 Wohnungen geschätzt wird, konkret erhoben werden. Und in weiterer Konsequenz womöglich besteuert werden.