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Chronik Österreich
03/11/2021

Schon 28 Beschuldigte im Commerzialbank-Verfahren

Im U-Ausschuss ist ein Minderheitsbericht von ÖVP, FPÖ und Grünen fix

von Thomas Orovits

Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat seine Arbeit zur politischen Schlagseite des Commerzialbank-Debakels nach sechs Monaten beendet, die strafrechtlichen Ermittlungen laufen unabhängig davon unvermindert weiter.

Mittlerweile führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der umfangreichen Wirtschaftscausa 28 Beschuldigte. „Es handelt sich um 18 natürliche Personen und 10 Verbände“, hieß es am Mittwoch auf KURIER-Nachfrage von WKStA-Sprecherin Elisabeth Täubl. Neben den früheren Bank-Vorständen Martin Pucher und Franziska Klikovits wird auch gegen behauptete Empfänger von Bargeld und (Ex)-Politiker ermittelt. Im U-Ausschuss haben das Ex-Landesrat Christian Illedits und die Bürgermeister Ingrid Salamon (Mattersburg) und Josef Haider (Zemendorf) selbst angegeben, es geht um verbotene Geschenkannahme. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Nach dem Ende des U-Ausschusses warten die vier politischen Fraktionen auf den Schlussbericht der Vorsitzenden Verena Dunst (SPÖ), der spätestens am 6. April vorliegt. Spannend wird, wie sehr sich die vor allem von ÖVP und Grünen heftig kritisierte Landtagspräsidentin im Bericht einbringt. Dunst kann den schriftlichen Feststellungsbericht (mit Verlauf des Verfahrens und Zusammenfassung der Beweisaufnahme) von Verfahrensrichter Walter Pilgermair nämlich „ergänzen“. ÖVP-Klubchef Markus Ulram hegt die Befürchtung, Dunst könnte versuchen, „im Auftrag der SPÖ einzugreifen“. Aus dem Dunst-Büro heißt es: „Herzstück“ des Schlussberichts würden die Feststellungen des Verfahrensrichters sein, und „vorne und hinten kommt eine Klammer“ der Präsidentin hinzu.

Das klingt für die Opposition offenbar wenig vertrauensbildend, jedenfalls steht nach Auskunft der Klubs so gut wie fest, dass es einen gemeinsamen Minderheitsbericht von ÖVP, FPÖ und Grünen gibt: Ein gemeinsames Vorwort und je eigene Schlussfolgerungen.

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