© Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Christian Hofer

Chronik Österreich
10/04/2019

Schlepperei-Vorwurf: Ex-Grün-Abgeordnetem bleibt Prozess erspart

Matthias Köchl hatte Iraker von Österreich nach Italien gebracht - Geldstrafe auf Bewährung.

Der frühere Nationalratsabgeordnete und Landessprecher der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, hat sich am Freitag in seinem Strafverfahren mit der italienischen Justiz geeinigt. Wie Köchl auf APA-Anfrage sagte, komme es nun zu keinem Prozess wegen "Begünstigung illegaler Migration". Im Februar war Köchl nach seiner vorübergehenden Festnahme in Italien als Landessprecher zurückgetreten.

Köchl: "Es gab eine Einigung mit der italienischen Justiz und es kommt zu keinem Prozess." Sein zugeteilter Pflichtverteidiger habe das im Vorfeld ausgehandelt, das Verfahren am Freitag "hat ganze 15 Sekunden gedauert", so der Ex-Politiker. Er habe jedenfalls keine Haftstrafe bekommen, sondern nur eine Geldstrafe auf Bewährung. "Für mich ist das eine Verwarnung." Wie hoch der Betrag ist, wollte er nicht sagen. Solange er sich nichts mehr zuschulden kommen lasse, müsse er das Geld nicht zahlen, sagte Köchl. "Wäre ich Politiker, hätte ich wohl prozessiert. Aber so bin ich Privatperson und will eigentlich nur meine Ruhe."

Köchl hatte im Februar einen 27-jährigen Iraker von Österreich nach Italien gebracht. Es sei ein Autostopper gewesen, dessen Pass er nicht kontrolliert habe, sagte Köchl. Jedenfalls wurde das Auto in Tarvis zur Kontrolle angehalten. Die Polizei stellte fest, dass der Iraker keine Dokumente hatte. Köchl wurde vorübergehend festgenommen und ins Gefängnis von Udine gebracht, Handy und Auto wurden beschlagnahmt. Laut dem italienischen Gesetz stehen auf Beihilfe zur illegalen Migration zwischen einem und fünf Jahren Haft sowie die Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 Euro.

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