Ringen um Bahnstreik: Betriebsstörungen kaum noch zu verhindern
Am Mittwoch hat der Gewerkschaftsbund (ÖGB) der Gewerkschaft Vida die Streikfreigabe für einen österreichweiten, 24-stündigen Warnstreik im Eisenbahnbereich erteilt. Am Montag könnten deswegen die Züge im ganzen Land stillstehen - mit massiven Auswirkungen auf Pendler, Schüler und Reisende.
Hintergrund für den geplanten Warnstreik sind die stockenden Verhandlungen um den Eisenbahner-Kollektivvertrag. Die Positionen liegen weit auseinander.
Von der Vida hieß es am Donnerstag, dass man derzeit versuche, noch vor Sonntag Mitternacht einen Verhandlungstermin zustande bekommen, "um ein vertretbares Ergebnis zu erreichen - das ist Voraussetzung, um einen Warnstreik zu vermeiden.“
Thomas Scheiber, Chefverhandler auf Arbeitgeberseite, hatte aber am Freitagvormittag noch keinen Terminvorschlag vorliegen, wie er im KURIER-Gespräch sagt. "Mir liegt nur ein Schreiben der Gewerkschaft vor, in dem sie meine Terminvorschläge für kommende Woche ablehnen, aber keine neuen machen."
Und die Zeit drängt, warnt der Tiroler, der eigentlich Prokurist der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) ist, derzeit aber in Wien auf Nadeln sitzt: "Wenn wir uns erst am Sonntagabend treffen, verhindert das vielleicht den Streik, nicht aber Betriebsstörungen."
Das Problem: Der Bahnverkehr ist ein komplexes Werk, in dem nationale und internationale Zugverbindungen aufeinander abgestimmt sind. Wird der Streik doch noch abgeblasen, "braucht es einen gewissen Vorlauf, damit Beeinträchtigungen verhindert werden können", so Scheiber.
Die ÖBB - der größte, aber bei weitem nicht einzige Betrieb, der von dem Streik betroffen wäre - bestätigen das: "Wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit, wenn der Streik noch abgesagt werden sollte. Ein Nachtzug zum Beispiel fährt schon am Sonntagnachmittag weg." Der müsste im Falle eines Streiks, der von Montag 0 bis 24 Uhr angekündigt ist, rechtzeitig gecancelt werden, damit er nicht auf der Strecke liegen bleibt, erklärt ein ÖBB-Sprecher.
Der Countdown läuft
Die Uhr tickt also. Die ÖBB warnten am Freitag bereits in einer Aussendung ihre Kunden vor: "Im Streikfall muss österreichweit der gesamte Zugverkehr eingestellt werden." Kunden würden daher vorsorglich ersucht, "nicht notwendige Fahrten zu verschieben bzw. alternative Reisemöglichkeiten zu wählen."
Auch die ÖBB verweisen darauf, dass die Verhandlungspartner der KV-Verhandlungen versichert hätten, "sich noch vor Montag um eine weitere Gesprächsrunde zu bemühen, um den Warnstreik doch noch abzuwenden."
Vom Bahnstreik könnten nicht nur die ÖBB, sondern auch andere Betriebe betroffen sein. Die private Westbahn ist etwa davon abhängig, was bei ihrem Infrastrukturanbieter los ist. Und das sind die ÖBB. Laut Scheiber könnten auch etliche Lokal- und Nebenbahnen, in denen der Eisenbahner-Kollektivvertrag ebenfalls zur Anwendung kommt, vom Streik betroffen sein - von Wien über Niederösterreich bis ins Tiroler Zillertal.
Badner Bahn warnt vor Einschränkungen
Am Freitag kamen bereits entsprechende Warnungen der Unternehmen. Der "angekündigte Streik der Eisenbahngewerkschaft würde auch die Verkehrsangebote der Wiener Lokalbahnen, allen voran jenes der Badner Bahn, betreffen", warnte das Unternehmen. Fahrgäste müssten am Montag bei Inkrafttreten des Streiks mit Einschränkungen und Verzögerungen rechnen, hieß es in einer Aussendung.
Es ist aber auch kein Zufall, dass mit Thomas Scheiber ein Manager eines städtischen Verkehrsbetriebes Chefverhandler der Arbeitgeber ist. Denn auch in denen gibt es Mitarbeiter mit Eisenbahner-Kollektivverträgen - so etwa eben in Innsbruck, aber auch in Salzburg.
Auch in diesen Unternehmen sind Streikauswirkungen möglich. "Es kommt immer auch auf den lokalen Betriebsrat an, ob er den Betrieb ermöglicht", erklärt Scheiber.
Auch bei Streik 15-Minuten-Takt
So haben etwa auch die Wiener Lokalbahnen und der Betriebsrat vereinbart, "für ihre Fahrgäste ein Verkehrsangebot in Form eines ganztägigen 15-Minuten-Takts auf der Strecke der Badner Bahn aufrechtzuerhalten. Die Verstärkerzüge von Wien Oper bis Wiener Neudorf entfallen allerdings", wurde informiert.
Die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) warnte ebenfalls vor dem Ausfall von Zugverbindungen, so es zum Streik kommt. Die (Schul-)Busverbindungen der GKB und der Firma Dr. Richard in der Weststeiermark bzw. im Großraum Graz seien aber nicht betroffen.
Der KURIER wird über weitere Entwicklungen berichten
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