Regierungskrise in Innsbruck: Vierer-Koalition versucht Neustart

Vor einem Monat hat Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi mit einem offenen Brief einen Paukenschlag gesetzt. Er warf seiner ersten Stellvertreterin und Amtsvorgängerin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) vor, über die Kostenexplosion beim Bau der Patscherkofelbahn Bescheid gewusst und dem Gemeinderat diese Informationen wiederholt vorenthalten zu haben.

Was folgte, war die Unterstützung der Grünen für einen von der gesamten Opposition mitgetragenen FPÖ-Antrag auf Abwahl von Oppitz-Plörer als Vize-Bürgermeisterin im Gemeinderat. Sie verlor dadurch vorübergehend auch ihre Amtsführung als Stadträtin.

Seither war völlig offen, wie es mit der Vierer-Koalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ weitergehen soll. Wochenlang wurde verhandelt.

Grüne Vize-Chefin

Seit Dienstag ist klar, dass alles beim Alten bleibt – mit einer Ausnahme: Das Amt als erste Vize-Bürgermeisterin wird die grüne Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl übernehmen. Und zwar auf Vorschlag der Oppitz-Plörer-Fraktion Für Innsbruck.

Die Ex-Bürgermeisterin selbst behält ihre Ressorts als Stadträtin. Die Koalitionäre, die sich auch auf ein Budget für 2020 verständigten, wollen ihre Arbeit fortsetzen.

„Mit der heutigen Einigung konnte die volle Handlungsfähigkeit der Koalition wiederhergestellt und Konflikte beigelegt werden“, erklärte Willi.

Der hat sich letztlich in einem Machtpoker verzockt. Denn daraus, worauf der Stadtchef mit der Abwahl von Oppitz-Plörer abzielte, hat er nie ein Hehl gemacht. Er hoffte darauf, dass sich seine Vorgängerin zurückzieht oder ihre Fraktion jemand anders als die langjährige Bürgermeisterin für die Stadtregierung nominiert.

Doch die Fraktion Für Innsbruck stellte sich hinter ihre Chefin, die unbeirrt erklärte, an der Zusammenarbeit festhalten zu wollen. Damit hatte sich Willi in eine Sackgasse manövriert. In letzter Konsequenz wäre nur noch ein Bruch der Koalition und die schwierige Suche nach neuen Mehrheiten als Alternative möglich gewesen.

Hätte man sich das Abwahltheater also sparen können, wenn letztlich praktisch fast alles weitergehen soll, wie bisher? „Ich war der Meinung, dass es politische Konsequenzen braucht. Die habe ich im Rahmen meiner Möglichkeiten gezogen“, meint Willi mit Hinblick auf das Patscherkofel-Debakel.

Frage des Vertrauens

Am Dienstag versicherten alle vier Koalitionspartner, dass sie nun an einem Strang ziehen wollen. Für Innsbruck und Grüne kündigten an, im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen mehrere Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen forcieren zu wollen.

So soll etwa das Bettelverbot aufgehoben und ein Stufenplan zur Aufhebung der Schlaf- und Alkoholverbote in der Stadt erarbeitet werden. „Die Koalition ist wirklich gestärkt“, versicherte Oppitz-Plörer auf Nachfrage zur Tragfähigkeit der gemeinsamen Basis, nachdem ihr Willi doch das Vertrauen entzogen hat.