Rauchverbot: "Nachtgastronomen" brachten Verfassungsklage ein
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Um Anrainer vor etwaiger Lärmbelästigung zu schützen, soll das Rauchen in Lokalen erlaubt bleiben, argumentieren die Unternehmer.
Nach aktuellem Stand, tritt das umstrittene Rauchverbot in der Gastronomie mit November in Kraft. Lokalbesitzer wollen es nun wieder kippen. Dazu wurde ein Individualantrag beim VfGH gestellt. "Der Individualantrag wegen des Rauchverbots in der Nachtgastronomie gemäß des am 2. Juli 2019 im Nationalrat verabschiedeten radikalen Nichtraucherschutzgesetzes mit Wirkung 1. November 2019 wurde heute, am 13. August 2019, vormittags beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht", hieß es in einer Aussendung.
Die Betreiber der Initiative wollen, dass die "Nachtgastronomie" von den übrigen Lokalen unterschieden wird: "Hintergrund ist die nicht zu Ende gedachte Situation rund um den Schutz der Anrainer, da 'österreichweit mit bis zu 50.000 Rauchern zeitgleich vor den nachtgastronomischen Lokalen im Zeitraum 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu rechnen ist und dies zu massiver Lärmbelästigung der Anrainer führen wird," wurde Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessengemeinschaft "Nachtgastronomie für Anrainerschutz", in einer Aussendung zitiert. Die Interessensgemeinschaft umfasse rund 1.500 Unternehmen.
14.000 Tote in Österreich pro Jahr
Aktuell sterben jedes Jahr weltweit rund sechs Millionen Menschen durch den Tabakkonsum, 14.000 in Österreich. Ohne drastische Maßnahmen werde diese Zahl bis 2030 auf acht Millionen Opfer ansteigen, schrieb zu dem Thema die britische Medizin-Fachzeitschrift The Lancet im Jänner 2017 mit Berufung auf einen 700-Seiten-Bericht des Nationalen US-Krebsinstituts (NCI) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Einer Billion US-Dollar an Schäden (850 Milliarden Euro) - durch Produktivitätsverluste und Gesundheitskosten - pro Jahr stünden nur 269 Milliarden US-Dollar (2.294 Milliarden Euro) an Tabaksteuereinnahmen gegenüber. Für das 21. Jahrhundert werde weltweit mit rund einer Milliarde Todesopfern durch das Rauchen gerechnet. Bei 1,8 Millionen Menschen wird derzeit pro Jahr weltweit ein Lungenkarzinom festgestellt. 1,6 Millionen Patienten sterben pro Jahr.
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