© Franz Gruber

Steuerhinterziehung
03/12/2020

Prozess um Copa Cagrana: Ex-Generalpächter wegen Steuerhinterziehung angeklagt

„Wir haben keine Steuer hinterzogen“, sagt Norbert Waldenburg vor Gericht.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Die Wiener Stadtregierung und Norbert Waldenburg, der ehemalige Generalpächter der Wiener Copa Cagrana, werden in diesem Leben keine Freunde mehr. An die 120 gerichtliche Verfahren hat Waldenburg alias Weber gegen die Stadt angestrengt, aber nur in einem Fall, es geht um einen versunkenen Ponton, soll er mit einer Schadenersatzklage gegen die Stadt reüssiert haben.

Am Mittwoch musste sich Waldenburg am Straflandesgericht Wien vor Richter Christian Böhm verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung in Höhe von 1,801 Millionen Euro vor. Laut Finanz sollen Waldenburg und seine Boardwalk Entwicklungs GmbH für die Jahre 2007 bis 2016 keine Steuererklärungen (Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer, Kapitalertragssteuer) bei der Finanz abgeliefert haben.

„Die Steuern wurden nicht oder nicht vollständig erklärt“, sagte die Vertreterin der Finanz vor Gericht. Erst durch eine Razzia konnte die Finanz Buchhaltungsbelege sicherstellen.

Nach den Hausdurchsuchungen habe sich die Lage sogar noch verschlimmert, sagte die Vertreterin der Finanz. Einnahmen der Subpächter sollen unter anderem auf Konten von Waldenburgs Lebensgefährtin eingezahlt worden sein. Für die Finanz ist das Belastungsmaterial so erdrückend, dass man die Rechtskraft der Bescheide gar nicht abgewartet hat. Man forcierte die Anklage gegen Waldenburg. Zugleich ist am Bundesfinanzgericht ein Verfahren gegen Waldenburg anhängig.

„Wir haben keine Steuer hinterzogen“, sagt Waldenburg vor Gericht. „Ich bin überzeugt, dass am Ende ein Überschuss bei der Umsatzsteuer und bei den Geschäften ein Verlust herauskommt.“

Der Richter wollte Martin Jank, den Leiter der Magistratsabteilung 45 (Wiener Gewässer), als Zeugen, einvernehmen. Da Zeugen vor ihrer Aussage nicht an der Verhandlung teilnehmen dürfen, wurde Jank, der als Zuhörer gekommen war, des Saales verwiesen. Mangels Zeugenladung verließ Jank daraufhin das Gericht. Indes vertagte Richter Böhm die Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit. Einerseits um das Finanzverfahren abzuwarten, andererseits um Waldenburgs Pflichtverteidiger Boris Knirsch Zeit zu geben, rund 50.000 Seiten Material zu sichten, das dem Beschuldigten erst vergangene Woche zugänglich gemacht wurde.

Für die Stadt Wien ist das Kapitel Waldenburg beendet: „Aus Sicht des Bestandsgebers Stadt Wien hat Waldenburg alle Verfahren verloren. Alle Flächen sind gerichtlich geräumt und übergeben. Er hat an der Copa Cagrana gar nichts mehr. Das gilt auch für den Donaukanal“, sagt Gewässer-Chef Jank zum KURIER. „Es ist alles rechtskräftig entschieden. Er ist in allen Fällen bis zum Höchstgericht gegangen und hat verloren. Nur stellt er pausenlos Wiederaufnahmeanträge.“

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