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Chronik Österreich
10/28/2021

Prozess in Salzburg: Bedingte Haftstrafe für Polizisten

Beamter soll Gesuchtem geraten haben, im Ausland zu bleiben. Anklage wegen Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Begünstigung.

Am Landesgericht Salzburg ist am Donnerstag ein Polizist zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Höhe von acht Monaten verurteilt worden. Außerdem muss der Mittvierziger 960 Euro Geldstrafe zahlen.

Der erfahrene Zielfahnder soll im März 2020 einem vielfach vorbestraften Bosnier (33) verraten haben, dass gegen diesen eine gerichtlich bewilligte Festnahmeanordnung vorliegt. Zudem er soll dem Gesuchten geraten haben, lieber im Ausland zu bleiben. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der im Tennengau lebende 33-Jährige - sein Strafregisterauszug weist 16 Eintragungen auf - hielt sich damals in Slowenien auf. Er wurde gerade wegen einer Reihe von Delikten gesucht und kontaktierte den Polizisten in Salzburg. „Ist schon Haftbefehl? Hilf mir bitte!“, schrieb er über einen Messenger-Dienst.

"Dann bleib lieber in Slowenien"

Der Fahnder bestätigte das. „Kann man was machen?“, tippte der Bosnier. „Das muss ich mir im Detail anschauen“, antwortete der Beamte. Er sei in Slowenien und werde sich nicht stellen, schrieb der Gesuchte noch, er sei unschuldig. „Dann bleib lieber in Slowenien“, so der Angeklagte.

Als der Bosnier noch fragte, ob es sich um einen europäischen Haftbefehl handle, soll der Polizist in die Fahndungsinformation geschaut haben und dem 33-Jährigen mitgeteilt haben, dass es sich um eine österreichische Festnahmeanordnung handelt. „Ich lehne mich weit aus dem Fenster, wenn ich dir solche Informationen gebe“, schrieb der Beamte. Der Bosnier reiste wenige Tage später dennoch nach Österreich. Er wurde festgenommen und im Herbst 2020 vom Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt.

Männer kannten sich nur flüchtig

Die beiden Männer kannten einander offenbar nur flüchtig. Erstmals in Kontakt kamen sie, als der Bosnier einmal nicht von einem Haftausgang zurückkam und vom angeklagten Beamten festgenommen wurde. Später kam es zu zufälligen Treffen, bei denen sich der 33-Jährige irgendwann einmal als Informant für bevorstehende Suchtgiftgeschäfte ins Spiel brachte und damit das Interesse der Polizei weckte.

„Dem Angeklagten hätte klar sein müssen, dass die Informationsweitergabe die Festnahme hätte vereiteln können“, sagte die Staatsanwältin heute vor Gericht. Der Polizist habe gewusst, dass der Angeklagte mit einer Verurteilung und einer langen Haftstrafe zu rechnen habe. „Ich weiß, warum ich hier sitze“, sage der derzeit suspendierte Beamte zur Richterin und sprach von einer „Dummheit“.

Er zeigte sich zum Amtsmissbrauch geständig, nicht aber zum Vorwurf der Begünstigung. „Es gab kein Naheverhältnis. Ich wüsste nicht, warum ich ihn der Strafverfolgung hätte entziehen sollen“. Er habe als Fahnder aber immer ein gewisses Vertrauensverhältnis zu seiner Kundschaft gepflegt - „weil es so stressfreier abläuft.“ Ihm sei auch klar gewesen, dass der Bosnier nach Österreich zurück kommen werde. „Er hat ein Kind hier und er wurde hier sozialisiert.“

Verantworten musste sich heute nicht nur der Polizist, sondern auch der Bosnier - und zwar neben einer Reihe anderer Delikte auch wegen Bestimmung des Beamten zum Amtsmissbrauch. Ein Urteil dürfte noch heute fallen.

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