PK GESETZESPAKET "HASS IM NETZ": ZADIC

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Chronik Österreich
11/03/2020

Prozess gegen Wiener, der Zadic mit dem Tod bedrohte

Noch geht es nicht um Äußerungen gegen Justizministerin und andere Regierungsvertreter.

Am Mittwoch steht am Wiener Landesgericht ein Prozess gegen einen 68-jährigen Mann am Programm, der Anfang September nach unmissverständlichen Todesdrohungen gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und andere Regierungsvertreter festgenommen worden ist. Dabei geht es allerdings noch nicht um diese Äußerungen, sondern zeitlich zurückliegende Veröffentlichungen, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Verhetzung erfüllt haben.

Der 68-Jährige hatte eine Website betrieben, auf der er seit Jahren rassistische und fremdenfeindliche Beiträge publizierte. Diffamierende Äußerungen über dunkelhäutige und arabisch stämmige Mitmenschen riefen schließlich die Anklagebehörde auf den Plan. Da ein psychiatrischer Sachverständiger dem Mann Zurechnungsunfähigkeit bescheinigt, hat die Anklagebehörde die Einweisung des 68-Jährigen in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beantragt. Die gegen Zadic gerichteten Drohungen dürften separat später verhandelt werden.

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