Protest gegen Asyl-Zelte: Aktivisten besetzten in Innsbruck Hotel

Polizeiauto
Dieses ist leerstehend. Kritik an der Aktion kommt von der ÖVP.

Seit Wochen gibt es Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, nun haben Aktivisten in Innsbruck dieses Thema zum Anlass genommen, um ein leer stehendes Hotel  zu besetzen.

Rund 30 Personen haben am Samstag vor einem geschlossenen Hotel im Stadtteil Pradl gegen zu viel leer stehenden Wohnraum in der Landeshauptstadt demonstriert und das Hotel teilweise besetzt. Unter dem Titel „Pradl für alle“ wurden Slogans wie „Miethaie enteignen“ affichiert. Zudem bekundeten sie ihren Unmut, dass  Flüchtlinge zeitgleich in „Massenunterkünften und Zelten“ leben müssten.

"Können bleiben"

Der überwiegende Teil der Aktivisten befand sich vor dem Hotel, nur wenige im Inneren, sagte ein Polizeisprecher.  Zu  Beanstandungen sei es bis Samstagnachmittag nicht gekommen, hieß es vom Sprecher. Zudem habe der Besitzer  angegeben, dass die im Hotel befindlichen Personen dort auch vorerst bleiben könnten. Es gelte dessen „Hausrecht“, somit sei – sollte es zu keinen gewalttätigen Vorfällen kommen – auch zunächst kein Einschreiten der Exekutive vorgesehen.

Am Abend verließen die Aktivisten - offenbar nach Verhandlungen mit der Politik - das Hotel wieder. Dies teilte ein Polizeisprecher der APA mit.

Verhandlungen

Laut Angaben der Aktivisten verhandelten sie mit dem für Flüchtlingsfragen zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ), Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und SPÖ-Justizsprecherin Abg. Selma Yildirim. Es sei ihnen zugesichert worden, dass zwei bewohnbare Häuser des Hotel-Eigentümers Weinberg Gmbh in Götzens Asylwerbern, die im Zeltlager Absam untergebracht waren, zur Verfügung gestellt werden, verlautete es auf ihrem Twitter-Account. Der Landeshauptmannstellvertreter soll zudem erneut bekräftigt haben, am 25. November einen Runden Tisch mit Vertretern von Flüchtlingen, der Zivilgesellschaft und Politikern einberufen zu wollen.

Scharf verurteilt wurde die Aktion von der Tiroler FPÖ: Die Polizei müsse sofort handeln, forderte man. Auch  der Innsbrucker VP-Gemeinderatsklubobmann Christoph Appler zeigte sich entsetzt: Hausbesetzungen seien ein „absolutes, politisches No Go“. Privates Eigentum sei zu respektieren.

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