Platter vor Verkehrsgipfel: Kein Ende der Verbote ohne Entlastung
Die Fahrverbote in Tirol sollen bleiben, bis der Verkehr weniger wird
Für „Beschwichtigungstermine“ stehe er nicht zur Verfügung hatte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zuletzt mehrfach klar gestellt. Bis Montag drohte er, einer Einladung von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach Berlin nur zu folgen, wenn es bei dem Treffen um klare Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung in Tirol gehe.
„Mir wird berichtet, dass sich Deutschland bewegt“, erklärte Platter am Montagnachmittag nach einem Treffen von Beamten aus Tirol, Deutschland und Österreich. Darum werde er (wie auch Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt) anreisen.
Auf der Tagesordnung soll auch die von Tirol seit langem geforderte Korridormaut stehen, also eine Erhöhung der Lkw-Maut auf dem deutschen Abschnitt der Brennerroute von München bis Verona. Sie ist deutlich unter dem Tiroler Niveau.
Fahrverbote bleiben
Nicht reden will Platter über die verschiedenen Maßnahmen, die Tirol gegen den überbordenden Lkw- und Pkw-Verkehr durch das Land gesetzt hat. Von den Verboten werde man nicht abgehen, „so lange nicht feststellbar ist, dass der Lkw-Transit nicht weniger wird“.
Mit Blockabfertigungen für Laster an der Grenze zu Bayern, verschärften Lkw-Fahrverboten, Zufahrtssperren zu Billig-Tankstellen neben der Autobahn und Fahrverboten auf Ausweichrouten für Stauflüchtlinge hat die Tiroler Landesregierung in den vergangenen Monaten die Schrauben ständig angezogen.
Deutsche und bayerische Politiker empörten sich. Scheuer drohte sogar mit einer Klage gegen die vermeintlich europarechtswidrigen Maßnahmen. Scheuer rieb Österreich auch das Diesel-Privileg unter die Nase.
Der günstige Treibstoff in Tirol soll alleine 300.000 Lkw nach Tirol locken. „Es befeuert natürlich auch die Benutzung dieser Route“, gestand der Landeshauptmann in Bezug auf das Dieselprivileg ein. „Aber die Korridormaut ist das Wichtigste.“
Der Lkw-Verkehr über den Brenner steuert heuer auf 2,5 Millionen Fahrten zu. Der Unmut über die damit einhergehende Belastung wächst auch auf der bayerischen Seite des Inntals bei der Bevölkerung.
Gespräch in München
Am Montag traf sich Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) mit Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) in München. Auch dabei wurde neben möglichen Attraktivierungen im Bahnverkehr über die Korridormaut gesprochen. „Ich orte durchaus Interesse, Alternativen zu Fahrverboten und Blockabfertigungen zu entwickeln“, sagte Felipe nach dem Termin. Reichhart habe aber auch das österreichische Diesel-Privileg thematisiert. Das sieht freilich auch Felipe mehr als kritisch.
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