Chronik | Österreich
26.10.2018

Pflegeregress: "Warten auf Urteil eines Höchstgerichts“

Stadt Linz wird aus rechtlichen Gründen alte Pflegeschulden weiter einheben.

Linz.

Stadt wird aus rechtlichen Gründen alte Pflegeschulden weiter einheben.Trotz des gesetzlichen Wegfalls des Pflegeregresses stecken in vielen Gemeinden Bürger und Verwaltungsbeamte in einem Dilemma: In Linz etwa kann eine Frau ihre Eigentumswohnung nicht verkaufen, weil die Stadtgemeinde eine gerichtlich zugestandene Ratenzahlung mit einem Eintrag im Grundbuch gesichert hat. Diese Einträge freiwillig zu löschen, sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, versichern der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und der zuständige Abteilungsleiter Helmut Mitter.

Obwohl das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs klar verlangt, dass alle Regressansprüche nichtig seien, ist dieser Spruch für die Verwaltung nicht vollziehbar, behauptet man im Linzer Rathaus.

„Ich persönlich und auch als Städtebundvertreter stehen klar zum Wegfall des Pflegeregresses. Das ist sozial nur gerecht“, erklärt Luger. Oft sei er im Kontakt mit den Bürgern mit der Materie beschäftigt. Doch weil es zum Beschluss des Nationalrates im Sommer 2017 keine Durchführungsbestimmungen gibt, herrsche nun Verwirrung und Rechtsunsicherheit. Am Magistrat Linz treffen weiter monatlich Ratenzahlungen ein, die aus früheren Forderungen für Pflegeleistungen stammen. Man werde die Zahlungen nicht stoppen, sondern jetzt auf höchstgerichtliche Entscheidungen warten, kündigt der Bürgermeister an.

Amtsmissbrauch

„Im Gegensatz zu Wien können wir auf den Gang zu den Höchstgerichten nicht verzichten. Sonst gäbe es vermutlich Rügen des Rechnungshofs oder gar Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen unsere Beamten“, sagt Luger.

Als oö. Städtebundchef fordert Luger die rasche gesetzliche Klarstellung, entweder vom Bund oder vom Land OÖ. Zudem weist Luger auf ein künftiges Finanzierungsdilemma im Pflegebereich hin. Leben in der über 200.000 Einwohner zählenden Stadt Linz jetzt 11.000 Über-80-Jährige, so werden es 2025 um ein Viertel mehr sein. Die Pflegekosten werden enorm steigen, weshalb der Bund dringend eine Reform der Pflegefinanzierung angehen müsse, so Luger.

Ein seit Jahren über den Linzer Finanzen schwebendes Damoklesschwert beschäftigte gestern zudem den Gemeinderat. Dort beschloss die rot-blaue Mehrheit gegen ÖVP und Grüne im Swap-Prozess mit der BAWAG eine Mediation, in der ein Vergleich ausgelotet werden soll. Die Bank fordert nach dem Flop mit einer Zinswette der Stadt 471,7 Millionen Euro plus Zinsen zurück.