Ortstafeln von Gmunden könnten ungültig sein

Wie der ORF Oberösterreich berichtet, könnte das gesamte Ortsgebiet von Gmunden am Traunsee ungültig sein. Hervorgehen soll das aus einem Bericht des Landesverwaltungsgerichts. Darin steht laut ORF, dass 24 von 29 Ortstafeln nicht ordnungsgemäß aufgestellt sind. 

Stein des Anstoßes war demnach die Tempo 40-Beschränkung in Gmunden. Per Zusatztafel ist das Tempolimit in der Stadt verordnet – demnach gilt es nicht auf Landesstraßen. Die Kritik der Autofahrer: Woher soll man wissen, ob man gerade auf einer Landes- oder Gemeindestraße unterwegs ist, wenn sich beide im Ortsgebiet befinden?

Prüfung durch Landesverwaltungsgericht 

Der Sachverhalt wurde durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geprüft und dabei wurde ein ganz anderer, wesentlicher Punkt festgestellt: 24 von insgesamt 29 Gmundner Ortstafeln stehen offenbar nicht ordnungsgemäß.

Eine Tafel dürfte sich laut ORF sogar mehr als 60 Meter vor der eigentlichen Ortsgrenze befinden. Damit könnte sich das direkt dahinter aufgestellte Radar außerhalb des Ortsgebietes befinden und damit auf die falsche Geschwindigkeitsbeschränkung scharfgestellt sein.

Jetzt stelle sich die Frage, ob das gesamte Ortsgebiet überhaupt korrekt festgelegt ist. Die Causa liegt nun beim Verfassungsgerichtshof.

Frühestens im Herbst wird eine Entscheidung getroffen. Laut Gmundner Bezirkshauptmann Alois Lanz ändert das vorerst nichts. Verstöße gegen Tempo 40 werden weiterhin geahndet.