OGH-Urteil: Kärntner Okkultismusprozess muss wiederholt werden

Ein Prozess am Landesgericht Klagenfurt wegen Mordes, Brandstiftung und Betrugs gegen drei Frauen aus dem Raum Villach muss zum allergrößten Teil neu durchgeführt werden. Das teilte das Oberlandesgericht Graz in einer Aussendung mit.

Aus Sicht der Höchstrichter wiesen die an die Geschworenen gestellten Fragen und ihre Antworten keine ausreichenden Sachverhaltsgrundlagen auf. Es fehlten jegliche Ausführungen, welche Bestimmungshandlungen der „Anführerin“ zur Last gelegt wurden.

Rechtsfehler

Außerdem erfuhr der Begriff „Feuersbrunst“ keine sachverhaltsmäßige Konkretisierung, heißt es in der OLG Stellungnahme. Die entsprechenden Sanktionen sowie Privatbeteiligten-Ansprüche wurden aufgehoben. Damit müssen in einem neu durchzuführenden Verfahren in jedem Fall die Strafen neu festgelegt werden.

Die teilweise Aufhebung des Urteils des Landesgerichts Klagenfurt erfolgte wegen Rechtsfehlers. Dieser traf nicht nur die mutmaßliche Drahtzieherin sondern auch die anderen beiden angeklagten Frauen aus dem Großraum Villach.

Der Schuldspruch wegen Mordes gegen die zweite Angeklagte ist nun rechtskräftig, aufgehoben wurde bei ihr jener wegen Brandstiftung. Bei der dritten Frau wurde der Schuldspruch wegen Betrugs rechtskräftig und der Beitrag zur Brandstiftung aufgehoben.

Drei Schuldsprüche

Der Schwurgerichtsprozess hatte im Jänner mit Schuldsprüchen für alle drei Angeklagten geendet. Dem Trio war eine ganze Reihe von Straftaten in wechselnden Zusammensetzungen über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren vorgeworfen worden. Laut Anklage beutete die Haupttäterin Betrugsopfer finanziell aus, dabei ging es um enorme Summen.

Es war demnach ihr Ziel, von ihren meist betagten Opfern als Alleinerbin eingesetzt zu werden. Der zweiten Angeklagten gegenüber behauptete sie, Gott würde durch sie sprechen und der Menschheit Aufträge erteilen. So veranlasste sie diese auch, eine 72-Jährige zu töten, weil diese die Hauptangeklagte wieder aus ihrem Testament streichen wollte.

Lebenslange Haft

Die drei wurden geschnappt, als eine von ihnen im November 2018 wegen Brandstiftung festgenommen wurde. An den ersten beiden Verhandlungstagen gaben die Zweit- und Drittangeklagte alles zu, die Hauptangeklagte war nur bezüglich der Betrugsvorwürfe geständig. Eine Anstiftung zu Mord und Brandstiftung bestritt sie.

Dennoch wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt, die Zweitangeklagte zu 20 Jahren, beide sollten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen werden. Die dritte Frau, die mit dem Mord nichts zu tun hatte, erhielt drei Jahre.