Offene Palastrevolte in der Innsbrucker Stadt-ÖVP
Erst im Juni gratulierte LH Platter Christoph Appler zu seiner Wahl zum Stadtparteiobmann
In der Landesparteizentrale der Tiroler ÖVP neben dem Innsbrucker Rathaus trat Donnerstagmittag das bisherige Spitzenduo der Stadt-VP vor die Presse. Und die beiden, Vize-Bürgermeister Franz Gruber und Stadtparteiobmann Christoph Appler, schauten dabei ziemlich betreten aus ihren Anzügen.
„Das hat schon sehr viel von einer Intrige“, meinte ein erschütterter Appler, der kurz zuvor von seinen Kollegen im Gemeinderat in einer akkordierten Aktion aus dem Stadtparlament bugsiert wurde und damit auch seine Funktion als Klubobmann verliert.
Vize-Bürgermeister Gruber und Appler zeigen sich enttäuscht
Nach heftigen Querelen innerhalb der Fraktion war er erst 2019 ans Ruder gekommen. Dafür musste eine VP-Gemeinderätin ihren Platz räumen, den sie nun wieder einnimmt.
„Umstrukturierung in der Innsbrucker ÖVP-Gemeinderatsfraktion“, betitelten vier von fünf schwarzen Mandataren eine Aussendung, mit der sie vollendeten Tatsachen schufen.
„Kein gutes Bild“
Klubobfrau der Regierungspartei wird Mariella Lutz, die pikanterweise die Lebensgefährtin von Oppositionspolitiker und FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger ist. Für Appler gibt das „kein gutes Bild“ ab. Wie auch die gesamte Partei. Lutz selbst ist hingegen überzeugt, dass sie „für frischen Wind“ sorgen wird.
Franz Gruber (ganz links) ist Vize-Bürgermeister der Stadtregierung
Die Nachfolge von Gruber haben sich die Revoluzzer ebenfalls bereits ausgeschnapst. Als Vizebürgermeister wollen sie Andreas Wanker vorschlagen. Der 59-Jährige ist ein VP-Urgestein.
„Ich bin überrascht und enttäuscht“, sagte Gruber, der die Partei selbst zwölf Jahre geführt hat. Erst am Montag habe er dem Gemeinderatsklub mitgeteilt, dass er sich Ende April als Vize-Bürgermeister zurückziehen will. Seine Übergabe habe er sich anders vorgestellt.
"Machenschaften"
Als fixer Nachfolger galt eigentlich der 34-jährige Appler, der erst im Juni mit fast 90 Prozent zum Stadtparteiobmann gewählt wurde und nun meint: „Solche Machenschaften haben die Partei seit Jahrzehnten gelähmt und dorthin gebracht, wo sie ist.“
Bei den Gemeinderatswahlen 2018 verlor die VP rund zehn Prozent und kam auf 14,9 Prozent. Gruber fühlt sich indes bereits an die 1990er-Jahre erinnert. Damals gründete der spätere VP-Landeshauptmann Herwig van Staa die Fraktion Für Innsbruck, die bis 2018 das Stadtoberhaupt stellte und die einst dominierende Stadt-VP ins Abseits stellte.
Parteispaltung
„Wir müssen verhindern, dass es noch einmal zu einem Bruch in der Partei kommt“, sagt der Vize-Bürgermeister, und will seinen Rückzug nun noch einmal überdenken. Ohne Gemeinderatsmehrheit kann er nicht aus dem Amt gehebelt werden. Ohne seinen Klub ist er aber freilich ein Kaiser ohne Reich.
In der Landespartei von Landeshauptmann Günther Platter ist man wenig erfreut über die Vorgänge. VP-Geschäftsführer Martin Malaun ortet nicht nur einen enormen Imageschaden: „Die Art und Weise, wie hier ein kleiner Kreis an allen gewählten Parteigremien vorbei agiert, fügt der Stadtpartei nicht nur schweren Schaden zu, sondern schwächt auch ihre Position innerhalb der Innsbrucker Stadtregierung.“
Die Vierer-Koalition des grünen Bürgermeisters Georg Willi ist nun erneut in schweren Turbulenzen. Er meint vorerst nur: „Ich bin das Arbeiten unter schwierigen Bedingungen gewohnt.“
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