ÖVP-Vorschlag sieht drei Monate Strafdrohung für Klimaaktivisten vor

Wenn Klimaaktivisten Rettungsfahrzeuge im Einsatz blockieren und dadurch Menschenleben gefährden, sollen die Frauen und Männer künftig für bis zu drei Monate hinter Gitter. Puls 24 berichtete zuerst von diesem ÖVP-Vorschlag, der den Grünen übermittelt wurde.

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Der Vorschlag einer Strafverschärfung enthält zwei Punkte: Zum einen müsse der Leiter der Versammlung dafür sorgen, dass die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen nicht behindert wird. Hier droht eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 720 Euro. Und mit drei Monaten Freiheitssprache müsse rechnen, "wer die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen behindert und dadurch eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit anderer Personen herbeiführt".

Grüne sind nicht erfreut

Im Innenministerium wurde bereits zu Jahresbeginn eine Arbeitsgruppe zur umfassenden Beurteilung der mit Versammlungen von Klimaaktivsten verbundenen Herausforderungen eingesetzt, hieß es in einer Stellungnahme des Ressorts. Dabei seien neben Fragen der Einsatztaktik auch die rechtlichen Rahmenbedingungen beurteilt und mögliche gesetzliche Anpassungen, vor allem im Hinblick auf die Behinderung von Einsatzfahrzeugen, erarbeitet worden.

Der Grüne Koalitionspartner zeigte sich in einer ersten Reaktion nicht erfreut über den ÖVP-Vorstoß. "Wenn die ÖVP ebenso viel Elan beim Klimaschutz zeigen würde wie bei Bestrafungsfantasien gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer, wäre uns allen mehr geholfen. Die Klimakrise zeigt uns diesen Sommer mit massiven Überschwemmungen in Südösterreich, dass wir im Kampf gegen die Klimakrise noch ambitionierter und schneller sein müssen und nicht im Kampf gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer", so der Grüne Klimaschutz-Sprecher Lukas Hammer gegenüber der APA.