Nach Wirbel: Polizei stoppt Zusammenarbeit mit russischem Verein

Das Seminar der Wiener Polizei Ende Juni, dessen Inhalte vom Verein "Koordinationsrat der Organisation russische Landsleute" (KSORS) auf Facebook öffentlich gemacht wurden, hat gewaltige Wellen geschlagen. Samt eines Protests der ukrainischen Botschaft. 

Nun hat es einen - offenbar sehr guten Austausch zwischen zwei alten Bekannten gegeben. Bundespolizeidirektor Michael Takács kennt den ukrainischen Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, aus seiner Zeit als Flüchtlingskoordinator für die Ukraine-Vertriebenen noch bestens. Nach dem Gespräch bestätigte der Botschafter, dass Takács im Zusammenhang mit einer umstrittenen Ukraine-Fortbildungsveranstaltung der Landespolizeidirektion Wien die Einleitung von "Schritten" angekündigt habe. Eine Antwort des Wiener Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl, den er brieflich zu einer Entschuldigung aufgefordert habe, sei noch ausständig, sagte der Diplomat. 

Große Empörung bei der Ukraine

Bei einem "sehr konstruktiven Gespräch" mit Bundespolizeidirektor Takács am Dienstag habe er über die ukrainischen Empörung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Wiener Polizei gesprochen, bei der Vertretern der russischen Community die Möglichkeit gegeben worden sei, menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten, erklärte Chymynez. "Ich habe als Antwort bekommen, dass die Bundespolizei die Sache ernst nimmt und dass einige Schritte eingeleitet wurden, damit so etwas in der Zukunft nicht mehr passieren wird", sagte der Botschafter.

Er habe Takács dabei auch gesagt, dass er auf eine Antwort auf jenen Brief warte, den er in diesem Zusammenhang Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl geschrieben hatte. Chymynez hatte in seinem Brief vom 4. August erklärt, dass er aus Sicht der ukrainischen Botschaft eine öffentliche Entschuldigung seitens der Landespolizeidirektion Wien für notwendig erachte, damit diese österreichische Behörde nicht selbst in Geiselhaft der russischen Propaganda gerate.

Bei der Wiener Polizei wollte man am Donnerstag keine Angaben zu einer Antwort Pürstls machen. "Der Brief des Herrn Botschafters war persönlich an den Landespolizeipräsidenten in Wien gerichtet, daher ergeht auch die Antwort persönlich an ihn", informierte die Behörde am Donnerstagnachmittag auf APA-Nachfrage. Eine Entschuldigung könne es für die Durchführung einer Veranstaltung im Wirkungsbereich der Polizei, die dem Dialog unterschiedlicher Gruppen diene, nicht, heißt es aus der Polizei. Selbstverständlich werde aber diese Veranstaltung, wie auch jede andere auch, bei der die Landespolizeidirektion Organisatorin sei, evaluiert, antwortete die Pressestelle der Wiener Polizei auf die Frage, ob es eine interne Untersuchung zum Seminar gebe. 

Die Veröffentlichung von Ausschnitten einer internen Fortbildungsveranstaltung der Wiener Polizei, bei der vom "Koordinationsrat der Organisation russische Landsleute" (KSORS) nominierte Expertinnen und Experten Ende Juni 2022 das Wesen des ukrainischen Nationalismus erklärt hatten, hatte vergangene Woche für "riesige Empörung" in der ukrainischen Botschaft gesorgt. "Das sind Narrative, die die Legitimierung schaffen, Ukrainer zu töten", hatte ein Diplomat die Auftritte kommentiert. Das von KSORS auf Facebook veröffentlichte Video war in Folge wieder gelöscht worden. Der Kreml-loyale Dachverband russischer Vereine bedauerte, dass die Veröffentlichung "eine einseitig negative Reaktion in den österreichischen Medien" hervorgerufen habe. Dabei sei das Seminar ausgewogen gewesen und habe verschiedene Standpunkte präsentiert, hatten die "Landsleute" argumentiert.

Aus für Zusammenarbeit mit KSORS

Genau die Vorgangsweise war es, die nun dazu führt, dass die Polizei die Zusammenarbeit mit dem Verein "Koordinationsrat der Organisation russische Landsleute" stoppt. Denn eine der Regeln dieser Seminare, in denen der Austausch unterschiedlicher Interessensgruppen in Österreich gepflogen wird, sei: Es gibt keine Aufnahmen und keine Veröffentlichungen. Dies deshalb, um das Vertrauen der oft verfeindeten Parteien nicht zu gefährden. Das sei in diesem Fall missachtet worden, deshalb werde es mit dieser russischen Vereinigung keine weitere Zusammenarbeit mehr geben. Außerdem heißt es aus der Polizei, dass eine medienrechtliche Prüfung eingeleitet werde. Zuvor war der Verein schon schriftlich aufgefordert worden, die veröffentlichten Inhalte wieder zu löschen. Was dieser auch gemacht hatte.