Nach vier Jahren verdient der Staat an Flüchtlingen

Spätestens seit dem Jahr 2015 gibt es praktisch keine Facette rund um die Migration nach Österreich, die nicht für höchst emotionale Debatten sorgt. Die Kosten, die Asylwerber und in weiterer Folge Bleibeberechtigte für den Staat verursachen, sind einer dieser Themenkomplexe. Die türkis-blaue Bundesregierung liefert hier Material, wenn sie etwa von einer Zuwanderung ins Sozialsystem spricht, die gestoppt werden müsse. Und deshalb auch die Mindestsicherung für Asylberechtigte kürzen will.

Das Hervorstreichen der Belastungen ist für Tirols grüne Soziallandesrätin Gabi Fischer „reine politische Angstmache“, wie sie am Mittwoch bei der Präsentation einer von ihr beauftragten Studie zu den von Asylwerbern und -berechtigten ausgelösten ökonomischen Effekten meinte.

Studienautor Stefan Haigner von der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hat unter anderem analysiert, welche Transferleistungen diese Gruppe von der öffentlichen Hand in Tirol erhält – von der Grundversorgung, über die Mindestsicherung bis hin zu Arbeitslosengeld und Familienbeihilfen. Dem stellt der Forscher gegenüber, welche Abgaben durch die Zuwanderer ausgelöst werden – sei es etwa durch deren Konsum (Umsatzsteuer), Sozialversicherung oder Lohnsteuer.

Haigners Fazit: „Ab dem fünften Jahr kommt ein Plus raus.“ Ab diesem Zeitpunkt werden Asylwerber- bzw. berechtigte zu Nettozahlern. Vorausgesetzt, die Zuwanderer dürfen überhaupt so lange bleiben. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt laut Haigner nämlich 4,14 Jahre.

Asylberechtigte, die mindestens 13 Jahre lang in Tirol leben, würden in dieser Zeit hingegen mehr Abgaben bezahlen, als sie in Summer an Transfers erhalten haben.

Der Ökonom errechnete zudem, dass die Zuwanderer jährlich in Tirol für ein zusätzliches Bruttoregionalprodukt von 28 Millionen Euro sorgen. „Die Studie dient der Versachlichung der politischen Debatte, die bisher nur die Kosten der Einwanderung berücksichtigt“, sagt Fischer. Sie sieht die Ergebnisse auch als Bestätigung für Tirols Kurs, Asylwerber so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – was auch die Abgaben erhöht. Die Bundesregierung plane gerade das Gegenteil, so die Soziallandesrätin.