Mehrer Beschlüsse zum Ende der Plenarwoche im Parlament

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Österreich
01/26/2021

Nach Tierschutzvolksbegehren: "ÖVP muss sich bewegen“

Nach 416.229 Unterschriften werden Anliegen nun im Parlement "ausführlich diskutiert", so ÖVP-Tierschutzsprecher

Mit 416.229 Unterschriften hat es das Tierschutzvolksbegehren auf den 19. Platz der bis dato 53 Volksbegehren in Österreich geschafft. Da die nötige Hürde von 100.000 Unterschriften übertroffen wurde, muss es nun im Nationalrat behandelt werden.

Unterstützt wurde der Initiator des Volksbegehrens, Ex-Liste-Pilz-Politiker Sebastian Bohrn-Mena, auch von den grünen Ministern Leonore Gewessler (Umwelt) und Rudolf Anschober (Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz). „Wir müssen das Tierleid beenden, Transparenz für die Konsumenten schaffen, wo und wie die Tiere gehalten und wie sie transportiert werden. Hier muss sich die ÖVP bewegen“, sagt die grüne Tierschutzsprecherin Faika El-Nagashi im Gespräch mit dem KURIER. Das betreffe die „Herkunftskennzeichnung ebenso wie die Schweinehaltung oder die Tiertransporte“.

Zwei weitere Begehren

Darauf angesprochen, sagt ÖVP-Tierschutzsprecher Franz Eßl: „Mehrere Punkte des Volksbegehrens wie die gezielte Förderung von besonders tierfreundlichen Haltungsformen sind im Regierungsprogramm verankert.“ Er verweist auf das 120 Millionen Euro schwere Tierwohlpaket der türkisen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Man werde „die Anliegen im Parlament ausführlich diskutieren“.

Nerz in polnischer Pelztierfarm

Geendet hat am Montag auch die Eintragungsfrist für zwei weitere Volksbegehren. 259.150 Unterschriften (Platz 30) erhielt das Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“, das eine Gruppe rund um den Ex-Präsidentschaftskandidaten und „Christen“-Politiker Rudolf Gehring initiiert hat. Diese wendet sich gegen eine rechtliche Ungleichbehandlung von geimpften und nicht geimpften Menschen.

„Ethik für alle“ und nicht nur als Alternative zum konfessionellen Unterricht war 159.979 Stimmberechtigten ein Anliegen. Damit landete das von Eytan Reif und der Initiative „Religion ist Privatsache“ getragene Volksbegehren auf dem 37. Platz.

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