Nach Minister-Kritik: FPÖ verteidigt Identitären-Aktion

Seit Oktober wird von rechtsextremen Gruppierungen rund um die identitäre Bewegung zu „Spaziergängen“ entlang der Grenze zu Ungarn aufgerufen. Am Anfang nahmen rund zehn bis 15 Personen daran teil.

Am vergangenen Sonntag waren es bereits 60 selbst ernannte „patriotische Aktivisten“, die sich unter den Augen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Rechnitz (Bezirk Oberwart) trafen und von 22 bis 2 Uhr die Grenze abschritten.

Nehammer: "Nicht tolerierbar"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) meldete sich bereits am Wochenende zu Wort und sprach von „nicht tolerierbaren Aktionen“, gegen die im Rahmen des Rechtsstaates vorgegangen werde. So prüfen derzeit etwa die Behörden, ob strafbares Verhalten nach dem Verwaltungsrecht vorliegen könnte.

Denn laut Nehammer „behindert das Verhalten dieser extremistischen Gruppe die Arbeit der Polizei“. Auch die burgenländische SPÖ sowie die Grünen kritisierten die Aktion.

„Null Toleranz“, forderte am Montag auch der burgenländische FPÖ-Chef Alexander Petschnig. Aber nicht etwa wie gewohnt im Umgang mit illegaler Migration oder in Bezug auf die Aktionen der Rechtsextremen, sondern in Richtung von Innenminister Nehammer.

FPÖ ortet "scheinheiligen Grenzschutz"

Der betreibe nämlich einen „scheinheiligen Grenzschutz. Wenn er dabei versagt, muss es wohl Aktionen wie diese geben“, so Petschnig in einer Aussendung „zu dem friedlichen Spaziergang einer Gruppe in Rechnitz“.

An dieser nehmen laut einem rechten Podcast auch regelmäßig Mitglieder der FPÖ-Vorfeldorganisation „Ring Freiheitlicher Jugend“ (RFJ) teil.

Damit liegt die FPÖ Burgenland voll auf Kurs von Parteiobmann Herbert Kickl. Dieser hatte erst kurz vor der Parteiübernahme gesagt, dass er die identitäre Bewegung für ein „unterstützenswertes Projekt“ halte. Ungeachtet dessen, dass die Symbole der Gruppe mittlerweile verboten sind.